Frage an Paul Ziemiak von Bernd B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
können Sie mir bitte erklären, warum pflegebedürftige Betroffene und Angehörige an Investitionskosten für Neubauten in voller Höhe beteiligt werden und dies inzwischen die Regel ist, weil Bund und Länder Fördermittel fast komplett zurück gefahren haben. Wir stehen konkret vor dem Problem, dass mit einer Erhöhung von 750 Euro im Monat das Heim nicht mehr finanzierbar ist, da der Eigenanteil dann satte 3.750 Euro mtl. beträgt. Es handelt sich um kein Luxusheim, sondern ein Heim für Demenzkranke im geschützten Bereich. Ich finde das mehr als skandalös. Es wird anheim gestellt den Platz zu kündigen, aber wohin dann mit unserem Vater? Wird nämlich öffentlich gefördert, können die Investitionskosten nicht umgelegt werden. Warum wird hier trotz der Notwendigkeit zusätzlicher Plätze nicht mehr gefördert, so jedenfalls die Aussage in Ratgebern?
Sehr geehrter Herr Berein,
vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre ehrliche Meinung. Ihren Unmut in dieser Situation kann ich sehr gut verstehen.
Es handelt sich bei der Pflegeversicherung (anders als bei der Kranken- und Rentenversicherung) um eine Teilversicherung. Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sollten wir daher auch einen Blick für die Belastungen der künftigen Generationen haben.
Der Eigenanteil variiert teilweise sehr stark nach Bundesländern und Pflegeeinrichtungen. Es ist im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, dass durch angemessene Rahmenbedingungen eine gute Pflege durch qualifizierte Pflegekräfte gewährleistet ist. Dies können wir nur bewerkstelligen, indem auch die Bezahlung von Pflegekräften und die Ausstattung von Pflegeeinrichtungen angemessen ausgestaltet werden. Gleichzeitig ist zu betonen, dass in der vergangenen Wahlperiode die Leistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen erheblich ausgebaut wurden. Verbunden mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, mit dem seit Januar 2017 neben körperlichen auch kognitive Beeinträchtigungen gleichwertig erfasst werden, können endlich auch Menschen mit dementiellen Erkrankungen angemessene Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen. Durch die Einführung der neuen fünf Pflegegrade können mittelfristig rund eine halbe Million Menschen überhaupt erstmals Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten.
Bei dem Eigenanteil gilt es natürlich gleichzeitig, die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen in einem vertretbaren Maß zu halten. Die Steigerungen, die Sie schildern, sind sehr erheblich. Als Außenstehender kann ich die Kosten natürlich nicht beurteilen, aber ein monatlicher Eigenanteil in Höhe von 3.750 Euro ist mir in vergleichbaren Zuschriften noch nicht geschildert worden.
Auch uns beschäftigt die Frage, wie man die Angehörigen entlassen kann. Bundesminister Spahn wird voraussichtlich noch in diesem Jahr ein Konzept vorlegen, um dem Problem zu begegnen. Innerhalb der Koalition besteht ein grundsätzlicher Konsens darüber, dass bei den Eigenanteilen ein dringender Handlungsbedarf besteht.
Ihrer ganzen Familie wünsche ich vom ganzen Herzen weiterhin viel Kraft und Gesundheit.
Mit herzlichen Grüßen
Paul Ziemiak
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