Frage an Paul Ziemiak von Heide R. bezüglich Politisches Leben, Parteien

Sehr geehrter Herr Ziemiak,

ich beziehe mich auf Ihre Aussage: "Mit einer Partei, die bis heute nicht in der Lage ist, die DDR zu bezeichnen als das, was sie war, nämlich ein Unrechtsstaat, wie soll da eine Zusammenarbeit mit der CDU funktionieren?"

Wie Sie sicherlich wissen, wurde der Begriff „Unrechtsstaat“ in Bezug auf das NS-Regime geprägt. Es gibt unterschiedliche Auffassungen dazu, ob für die Anwendung dieses Begriffes ausschlaggebend ist, ob ein Staat Unrecht begeht, oder ob ein Staat Unrecht in einem Ausmaß begeht, das dem des NS-Regimes vergleichbar ist.

Wären Sie bereit, an den unten genannten Länderbeispielen aufzeigen, wo nach Ihrer Einschätzung die Grenze verläuft zwischen einem Staat, der Unrecht begeht, und einem Staat, der ein Unrechtsstaat ist?
1) Ist Saudi-Arabien nach Ihrer Einschätzung ein Unrechtsstaat? Wenn Nein, wie begründen Sie, dass Sie Saudi-Arabien diesbezüglich im Vergleich mit der ehemaligen DDR positiver einschätzen? Wenn Ja, wie begründen Sie, dass Deutschland es akzeptiert, dass NATO-Partner militärisches Engagement Saudi-Arabiens unterstützen?
2) Waren die USA vor der Abschaffung der Sklaverei ein Unrechtsstaat? Waren sie wegen der Rassentrennung noch bis in die 1960er Jahre hinein ein Unrechtsstaat, oder wo ist da die Grenze zu ziehen? Ist die Democratic Party von heute Rechtsnachfolgerin der Democratic Party, welche seinerzeit für die Beibehaltung der Sklaverei eintrat?

Ich bin gespannt auf Ihre Einschätzungen zur Anwendbarkeit des Begriffs „Unrechtsstaat“.

Mit besten Grüßen,
H. R.