Frage an Paul Ziemiak von Lothar B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In einer Erklärung zu den Vorgängen in Thüringen erklären Sie: Die Abgeordneten des Thüringer Landtages sind frei bei ihren Entscheidungen. Gleichzeitig sollen sie sich an die CDU Parteitagsbeschlüsse halten. Können Sie mir bitte erklären, welche Prioritäten die Abgeordneten setzen müssen?
MfG
L. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Thüringer CDU hat deutlich erklärt, dass sie Herrn Ramelow nicht wählen wird. Ich kann bis heute nicht verstehen, warum auch eine Expertenregierung nicht der richtige Weg gewesen wäre, um aus dieser Krise zu kommen. Fest steht für mich, dass eine Wahl von Herrn Ramelow mit den Beschlüssen der CDU Deutschlands nicht vereinbar ist.
Zu Ihrer Frage: Die gewählten Abgeordneten sind natürlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn ein Abgeordneter eine Entscheidung treffen möchte, die mit den Grundwerten seiner Partei nicht vereinbar ist, dann kann dieser aus der Partei bzw. der Fraktion jederzeit austreten und sein Mandat trotzdem weiter ausüben.
Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke lehnen wir ab. Nachfolgend sende ich Ihnen eine Rede vom 13. Februar, in der ich dies begründe. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7427558#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0Mjc1NTg=&mod=mediathek
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
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