Frage an Paul Ziemiak von Janina M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
bislang habe ich von Ihnen immer vernommen, dass die CDU keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebt. Wie bewerten Sie unter diesen Umständen die Geschehnisse in Thüringen? Wie kann es sein, dass die CDU nun einen Kandidaten der SED-Nachfolgerpartei zum Ministerpräsidenten wählt? Die SED hat dafür gesorgt, dass Menschen in der ehemaligen DDR bespitzelt worden, dass sie erschossen worden, wenn sie das Land verlassen wollten und zudem wurde jahrzehntelang jede Form der Opposition unterdrückt. Herr Ramelow bestreitet in diesem Zusammenhang, dass die DDR ein Unrechtsstaat war und wird dafür von der CDU nun noch in das Amt als Ministerpräsident gehoben.
Wie ist das für Sie erklärbar? Verliert die CDU, die nun offenbar noch weiter nach links rutschen will, mit dieser Wahl die letzte Glaubwürdigkeit?
Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Thüringer CDU hat deutlich erklärt, dass sie Herrn Ramelow nicht wählen wird.
Sie bringen es auf den Punkt: „Die SED hat dafür gesorgt, dass Menschen in der ehemaligen DDR bespitzelt worden, dass sie erschossen worden, wenn sie das Land verlassen wollten und zudem wurde jahrzehntelang jede Form der Opposition unterdrückt. Herr Ramelow bestreitet in diesem Zusammenhang, dass die DDR ein Unrechtsstaat war“
Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke lehnen wir ab. Nachfolgend sende ich Ihnen eine Rede vom 13. Februar, in der ich dies begründe. https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7427558#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTc0Mjc1NTg=&mod=mediathek
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak