Frage an Paul Ziemiak von Jürgen G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum blockiert die CDU ein Medieninformationszugangsgesetz? Was soll das "Argument" mit der Verfassungswidrigkeit? Ist die Verfassung für Abgeordnete oder Parteien gemacht?
Sehr geehrter Herr G.,
zunächst vielen Dank für die Frage. Es geht hier nicht darum, den Zugang generell zu verbieten, sondern einen sachgerechten und ordnungsgemäßen Umgang mit sensiblen und teilweise auch personenbezogenen Informationen sicherzustellen. Ein schrankenloser Zugang zu Informationen, ohne ein berechtigtes Interesse, ist mit dem Grundrecht auf Datenschutz und Datensicherheit nicht vereinbar. Hier gilt es auch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu wahren.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
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