Frage an Paul Ziemiak von Mario B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
Sie und Ihre Parteivorsitzende haben in den letzten Tagen mit Blick auf die AfD immer wieder auf Parteitagsbeschlüsse verwiesen, die jegliche inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD und Linken ablehnen. (https://twitter.com/polenz_r/status/1141644277191254016)
Wie passt dies mit dem Gesetzesentwurf auf der Bundestagsdrucksache 19/11096 (Widerspruchslösung zur Organspende) zusammen, der von Mitgliedern sowohl der Unionsfraktion, als auch der Linksfraktion unterzeichnet worden ist? Unter anderem auch von Ihnen persönlich und zum Beispiel von Sahra Wagenknecht oder Gregor Gysi.
Im Hinblick auf die AfD hat Ihre Parteivorsitzende angekündigt: "Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen. Dies ist als Drohung mit Parteiausschlussverfahren zu verstehen." (https://www.zeit.de/news/2019-06/24/cdu-spitze-will-zusammenarbeit-mit-afd-mit-haerte-verhindern-190624-99-770521)
Wie erklären Sie diese unterschiedliche Behandlung von AfD und Linken, obwohl beide Parteien gleichermaßen in Ihrem Parteitagsbeschluss aufgeführt worden sind? Welchen Wert hat der Parteitagsbeschluss im Hinblick auf die Linke?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihre Fragestellung kann ich sehr gut nachvollziehen. Wie wir die Organspende gesetzlich regeln, berührt sehr grundsätzliche Fragen zum Leben und Sterben, zum Selbstbestimmungsrecht und der Verfügung über den eigenen Körper. Es ist eine Gewissensfrage. Die Fraktionen öffnen in solchen Fällen die Abstimmung und jeder Abgeordnete unterstützt den Antrag, der seiner persönlichen Überzeugung entspricht. Dabei ist es auch möglich, dass Abgeordnete der Linken oder der AfD einen Antrag eines CDU-Ministers unterstützen. Man hat letztlich keinen Einfluss darauf, ob Abgeordnete anderer Fraktionen für die eigenen Anträge stimmen.
Die von Ihnen angesprochene Beschlusslage macht jedoch keinen Unterschied zwischen AfD und Linken. Die CDU wird nicht mit der Linken kooperieren oder gar koalieren.
In Thüringen tritt unser Spitzenkandidat Mike Mohring an, um die links-geführte Landesregierung abzulösen.
Wir sind die bürgerliche Kraft!
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak
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