Frage an Paul Ziemiak von Werner M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
in Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt, wie bekannt, steht die Parteispitze der CDU ganz klar gegen ein Bündnis mit der AFD.
Original Zitat von Ulrich Thomas (CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt):
„Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen“.
Noch spricht sich der Landeschef von Sachsen-Anhalt, Herr Holger Stahlknecht gegen ein Bündnis mit der AFD aus.
Meine Frage, wäre es theoretisch möglich, dass die CDU in Sachsen-Anhalt gegen den Willen der Parteispitze ein Bündnis mit der AFD eingeht oder hat die Parteispitze hier eine übergeordnetes Recht um ein solches Bündnis zu untersagen.
Gerne erwarte ich Ihre Antworte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Werner Müller
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hat seine Position gegenüber der AfD deutlich gemacht. Das von Ihnen beschriebene Szenario ist zwar juristisch möglich, aber politisch sehr unwahrscheinlich.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Ziemiak