Frage an Paul Ziemiak von Christoph R. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr R.,
erst einmal vielen herzlichen Dank für Ihren Zuspruch. Gerne gehe ich auf Ihre Fragen ein.

Als Volkspartei ist es unser Anspruch Politik für die gesamte Bevölkerung zu gestalten. Es gehört zum Selbstverständnis der Union, dass wir die Gesellschaft zusammenführen, nach Kompromissen suchen und verschiedene Interessen ausgleichen. Das betrifft auch die verschiedenen Generationen. Wir wollen für alle Altersgruppen da sein.
Richtig ist, dass wir bei dieser Wahl in der Gruppe der unter 30-Jährigen hinter unseren Erwartungen geblieben sind. Damit können wir nicht zufrieden sein und daran werden wir arbeiten. „Warten“ ist keine Option.

Ihre letzte Frage nehme ich gerne vorweg: Hier muss ich etwas ausholen, denn Wahlen sind das entscheidende Merkmal von Demokratien, weil in modernen Massendemokratien über das Personal und über das Programm in Wahlen abgestimmt wird. Wahltechnische Fragen sind somit keine bloße Formalität, sondern zentrales Element in jedem demokratischen System. Wahlen stellen sicher, dass die Bevölkerung die handelnden Politiker austauschen kann, wenn die Repräsentation misslingt und Wahlen führen im Wettbewerb der Meinungen eine Entscheidung herbei. Es macht im Hinblick auf politische Entscheidungen einen erheblichen Unterscheid, wie die unterlegene Seite den Entscheidungsfindungsprozess bewertet. Im Bestfall kann man zwar mit einer getroffenen Entscheidung unzufrieden sein, aber erkennt an, dass diese in einem fairen Verfahren herbeigeführt wurde. Nur wenn alle Seiten die Legitimität des Wahlverfahrens anerkennen, kann ein friedlicher Wettbewerb um gesellschaftliche Mehrheiten gelingen. Artikel 38 unseres Grundgesetzes spricht von „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“. Das gleiche Wahlrecht garantiert die Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen: Bis 1918 war es beispielsweise in Preußen noch gang und gäbe, dass derjenige, der mehr Steuern zahlte, auch mehr Stimmen abgeben konnte, hier galt das sogenannte „qualifizierte Wahlrecht“. Früher kam die Ungleichheit somit durch die Steuern, weil daran sich der finanzielle Beitrag zum Gemeinwesen bemisst. Das war damals Normalität. Heute würde diese Praxis wohl keine gesellschaftliche Akzeptanz finden. Man könnte die Stimmen von jüngeren Menschen stärker gewichten, weil sie länger mit einer Entscheidung leben müssen. Bei der Kommunalwahl könnten die Stimmen der Menschen mit Wohneigentum mehr zählen, weil sie nicht einfach wegziehen können. Man könnte die Stimmen von Frauen stärker gewichten, da sie statistisch länger leben. Kurzum: Sowie man den Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen aufgibt, wird eine endlose Diskussion um die Gewichtung ausbrechen.

Ihr Grundgedanke ist natürlich schlüssig, da durch den demografischen Wandel die Wählerschaft immer älter wird. Das führt zu Ihrer ersten Frage: Die politischen Parteien müssen in der Lage sein die Interessen jüngerer Menschen in das politische System zu übertragen. Mit der Jungen Union haben CDU/CSU die größte jugendpolitische Organisation, die bspw. in Fragen der Rentenpolitik immer wieder die Interessen der jungen Generation vertritt. Die „Schwarze Null“, also das Ende der Neuverschuldung, ist ein Ausdruck von Generationengerechtigkeit, den die CDU durchgesetzt hat. In anderen Politikfeldern, wie der Digitalpolitik und der Klimapolitik, müssen wir uns eingestehen, dass sich weite Teile der jüngeren Wähler nicht von uns vertreten gefühlt haben. Einerseits müssen wir bei den Themen, die für diese Wähler maßgeblich sind, Lösungen anbieten. Andererseits müssen wir in unserer Ansprache neue Wege gehen. Die vergangene Woche hat deutlich gezeigt, wo es Defizite in der Kommunikation gibt. Wir müssen auf allen Kanälen stärker den Dialog mit jungen Menschen suchen.

Wir werden an uns arbeiten, um mehr junge Menschen von unseren Inhalten zu überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Ziemiak