Frage an Paul Ziemiak von Christoph L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Frage zielt auf die inhaltlichen Aspekte des Videos ab. Gerne führe ich nachfolgend auf, wo wir als CDU eine andere Sichtweise vertreten als Rezo bzw. seine Darstellung als stark verkürzt oder einseitig empfinden.

Vorweg möchte ich Ihnen danken, dass Sie nach unserer Sicht der Dinge gefragt haben, bevor Sie sich Ihre Meinung bilden.

Soziales
Vorne weg eine Richtigstellung: Die Einkommensungleichheit, d.h. die unterschiedliche Verteilung der Einkommen in Deutschland, ist zwar bis 2005 gestiegen, seitdem aber nicht mehr. Hier von einer sich immer weiter öffnenden Schere zu sprechen halten wir daher für unzulässig (https://stats.oecd.org/ ; Siehe auch BMF-Monatsbericht Mai 2019: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2019/05/Inhalte/Ka... ).
Dass die Schere in den letzten Jahren nicht weiter zusammenlief hat verschiedene Gründe. Ein wichtiger Grund, warum Einkommensungleichheit nicht abnimmt, ist die Zuwanderung. Zuwanderer sind häufig gering qualifiziert, was ein niedriges Einkommen zur Folge hat. Das ist eine statistische Folge der Aufnahme der Flüchtlinge in den letzten Jahren. Das darf Rezo kritisieren, die CDU steht zu dieser Entscheidung (DIW Wochenbericht 19/2019: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.620814.de/19-19-3...)
Rezo definiert arm und reich entlang der Vermögensverteilung. Bei dieser Betrachtung werden Altersvorsorgungsansprüche nicht mit einbezogen. Bei Berücksichtigung solcher Ansprüche reduziert sich die Ungleichheit deutlich (DIW Berlin: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.538110.de/diw_sp0... ; IW Köln: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/2017/341554/Studie_Vermoe... )
Außerdem halten wir es für sinnvoll, weitere Faktoren zu betrachten, wenn man darüber urteilen will, wie sich die wirtschaftliche Lage der Menschen in Deutschland verändert hat. Für relevant halten wir folgende Punkte:
Im Vergleich zu 2005 haben heute 5,5 Millionen mehr Menschen einen Job (Destatis: https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/... )
Im Vergleich zu 2005 sind heute 2,6 Millionen Menschen weniger arbeitslos https://statistik.
arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/alo-zeitreihe-dwo/alo-zeitreihe-dwo-b-0-xlsx.xlsx und https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/201904/arbeits... )
Die Jugendarbeitslosigkeit wurde seit 2005 mehr als halbiert – von damals über 12 Prozent auf aktuell 4,7 Prozent ( https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/... ).
Eine Vielzahl von Sozialleistungen sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit keinem oder geringem Einkommen in Deutschland unterstützt werden. Mittlerweile gibt Deutschland jedes Jahr rund 1 Billion Euro für Sozialleistungen aus (Sozialbudget: https://www.deutschlandinzahlen.de/tab/deutschland/soziales/sozialbudget... ).
Starke Schultern tragen weitaus mehr als schwache. Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen rund 55 Prozent der Einkommensteuer. Die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen nur 6,4 Prozent der gesamten Einkommensteuer (BMF, Datensammlung zur Steuerpolitik 2018, Tabelle 2.2.: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_... )
Und dann noch eine grundsätzliche Bewertung der Messung von arm und reich in Deutschland:
Die oft angeführte Armutsgefährdungsquote (nicht Armutsquote) ist irreführend. Sie ist kein Indikator für Armut, sondern drückt nur die unterschiedliche Einkommensverteilung aus. Nach Logik dieser Quote würde die Armut nur dann verschwinden, wenn jeder nahezu das gleiche Einkommen hätte – dann befänden wir uns im Sozialismus. Und nach Logik dieser Quote gab es 1948 in Deutschland keine Armut, weil es allen gleichmäßig schlecht ging. Diese Betrachtungsweise führt auch dazu, dass es auf einen Schlag mehr Armutsgefährdete in Deutschland gäbe, wenn z.B. Jeff Bezos nach Deutschland ziehen würde. Im Vergleich zu ihm und seinem Vermögen gäbe es dann nämlich einige mehr von Armut gefährdetet Personen ( http://www.rwi-essen.de/unstatistik/40/ ).
Diese Betrachtung halten wir daher für irreführend. Sinnvoller als solch statistische Betrachtungen erscheinen uns für die Bewertung der Entwicklung unseres Landes daher andere Faktoren. Etwa die Frage, was man „sich leisten kann“: 1960 musste man noch durchschnittlich 346 Stunden und 45 Minuten für einen (schwarzweiß) TV arbeiten. 2017 musste man nur noch 24 Stunden und 17 Minuten für einen (modernen 4K) TV arbeiten. Für einen Kühlschrank musste man 1960 noch 154 Stunden und 20 Minuten arbeiten, 2017 hingegen nur noch 31 Stunden und 15 Minuten. Für ein Kleid musste man 1960 noch 26 Stunden und 6 Minuten arbeiten, 2017 nur noch 5 Stunden und 9 Minuten (Deutschland in Zahlen 2018, Tabelle 6.7 (Kaufkraft der Lohnminute):
https://www.deutschlandinzahlen.de/fileadmin/diz/content_data/Startseite... )
Heißt also: Heute können sich also sowohl der Hartz-IV-Empfänger als auch der Facharbeiter mehr leisten.
Und eine Anmerkung zur Zunahme von Erbschaften:
Grund für stetig steigende Erbschaften ist, dass seit einiger Zeit die Erblasser aus der „Wirtschaftswunder“-Generation der Nachkriegszeit kommen. Bis in die frühen 1990er Jahre gehörten die Erblasser zu einer Generation, deren Vermögensbildung noch durch zwei Weltkriege erschwert oder zerstört worden war. Die Erbschaften waren entsprechend gering. Steigende Einkommen und der Bauboom der 1960er und 70er Jahre ermöglichten einer breiten Masse eine erhebliche Vermögensbildung (DIA: https://www.empirica-institut.de/
fileadmin/Redaktion/Publikationen_Referenzen/PDFs/DIA_Studie_Erben_in_Deutschland_HighRes.pdf ). Dass es heute eine starke Erbengeneration gibt, ist also auch Folge von über 70 Jahren Frieden in Deutschland und Europa. Ein Blick auf die nackten Zahlen berücksichtigt dies nicht. Statt „Zerstörung“ sehen wir weitere positive Entwicklungen:
• Steigende Lebensqualität in Deutschland
• Steigende Beschäftigungsquote bei Frauen
• Wachsendes Bruttoinlandsprodukt
• Steigende Tarif- und Bruttoverdienste
• Steigende Nettoeinkommen
• Steigende Renten

Bildung
In der Bildungspolitik steht für die CDU Chancengerechtigkeit im Zentrum. Das deutsche Bildungssystem ist inzwischen sehr durchlässig: Auf jeden Abschluss folgt ein Anschluss. Studieren ohne Abitur ist heute selbstverständlich möglich. Dies ist auch ein Erfolg einer konsequenten Bildungspolitik der CDU in Bund und Ländern. Zugleich setzen wir konsequent auf die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung.
( https://www.bmbf.de/de/bbig-novelle-das-sind-die-wichtigsten-aenderungen... ).
Wir setzen neben Abiturienten und Hochschulabsolventen eben auch auf gut ausgebildete Facharbeiter und Handwerksmeister. Eine PISA-Auswertung im Februar 2018 ergab zudem: In kaum einem anderen Land ist der Anteil sozialschwacher Schüler mit soliden Leistungen so deutlich gewachsen wie in Deutschland - von 25,2 im Jahr 2006 auf 32,3 Prozent 2015. Auch das ein Erfolg konsequenter CDU-Bildungspolitik in den vergangenen Jahren: Das Problem ist erkannt und es wird gehandelt.
Richtig ist aber auch unserer Meinung nach, dass die Situation hier noch weiter verbessert werden sollte. Deshalb setzen wir auf die frühkindliche Bildung als einen entscheidenden Faktor für mehr Bildungsgerechtigkeit. Hier setzt die Politik der CDU an: Seit dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bereits ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Die Betreuungsquote hat sich im Bundesdurchschnitt seit 2008 von 17,6 Prozent auf 33,6 Prozent (2018) fast verdoppelt. Das Gute-KiTa-Gesetz setzt auf mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung. Dafür investiert der Bund in den kommenden Jahren 5,5 Milliarden Euro. Zudem wirkt das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ dem drohenden Fachkräftemangel entgegen ( https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/kinderbetreuung/kita-ausbau ). Außerdem setzen wir noch in dieser Wahlperiode den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule um. Das lässt sich der Bund 2 Milliarden Euro kosten.
All das sind Maßnahmen der CDU, um die Chancengleichheit weiter zu erhöhen.
Bildungsausgaben in Deutschland Rezos in Prozenten angegebene Zahlen stimmen. Doch ein Blick auf die Gesamtbildungsausgaben eines Landes sind trügerisch, kommt es doch vielmehr darauf an, wie viel Geld bei jedem Einzelnen, der von einem Bildungssystem profitiert, ankommt. Da sehen die Zahlen anders aus: Im Schnitt gab Deutschland pro Schüler und Student im Jahr 2017 knapp 9400 Euro jährlich aus - rund 1400 Euro mehr als im OECD-Schnitt (Bildung auf einen Blick 2018. OECD-Indikatoren ,September 2018). Bezieht man die öffentlichen Bildungsausgaben auf die Anzahl der Bildungsteilnehmer allein im Schulbereich, zeigt sich (innerdeutsch): Die Bildungsausgaben pro Schüler stiegen seit 2009 von 5600 Euro auf 7100 Euro im Jahr 2016. Das entspricht einer Zunahme von 27 Prozent – klare Verbesserungen im Schulbereich wurden also realisiert (Hans-Peter Klös: Entwicklung der Bildungsausgaben seit 1995. IW-Kurzberichte 72.2017).
Zudem müssen „jüngere“ Gesellschaften einen höheren Anteil ihrer Wirtschaftsleistung in Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ihrer Bevölkerung investieren als reifere bzw. „ältere“ Gesellschaften wie Deutschland. Hier macht sich im internationalen Vergleich schlicht die demografische Entwicklung Deutschlands bemerkbar. Ähnlich trügerisch wird es, wenn man die Bildungsausgaben nach Bundesländern vergleicht: In den letzten
Jahren gaben zwar SPD-regierte Stadtstaaten wie Berlin und Bremen am meisten für Schulbildung aus, bei den Rankings hinsichtlich der Bildungsqualität und Erfolge – und damit auch der Chancengleicheit – liegt aber vor allem Berlin immer auf den hinteren Plätzen. Dafür gibt es auch nachvollziehbare Gründe: Der Zuzug aus dem In- und Ausland erfolgt seit Jahren in die Großstädte des Landes, während es in ländlichen Gebieten einen
Schülerrückgang gibt. Hinzu kommt die Zusammensetzung der Schülerklientel in den Großstädten: mehr Schüler mit Migrationshintergrund und aus sozial schwächeren Familien bedeuten höhere Kosten, beispielsweise für Sozialarbeiter, Schulpsychologen etc. Die Großstädte sind also durch Zuzug und durch die Zusammensetzung ihrer Schülerschaft gezwungen mehr Geld für Bildung auszugeben.
Die von Rezo genannten Zahlen zweifeln wir nicht an. Sein Rückschluss daraus, dass ein automatischer Zusammenhang zwischen Bildungsausgaben pro Kopf und Qualität der Bildung besteht, wird von den Untersuchungen zur Bildungsqualität allerdings nicht gedeckt. Gleichwohl benötigt gute Bildung eine gute finanzielle Ausstattung. Auf dem Dresdner Bildungsgipfel verkündete die Kanzlerin das mit den Ministerpräsidenten besprochene Ziel, bis 2015 gesamtstaatlich 7 Prozent für Bildung und 3 Prozent für Forschung auszugeben. Das Forschungsziel wurde mit einem Anteil von 3,03 Prozent am BIP für das Jahr 2017 inzwischen erreicht. Im Bildungsbereich arbeiten wir an der Erreichung des Ziels. Wir geben heute insgesamt deutlich mehr für Bildung aus: Die Ausgaben in diesem Bereich sind seit 1995 von allen öffentlichen Ausgaben am stärksten gewachsen. Sie sind pro Kopf um ein Drittel gestiegen; der Anteil an den öffentlichen Ausgaben der Länder liegt inzwischen bei über 20 Prozent.
Die nominalen Ausgaben der öffentlichen Haushalte für die drei Bildungsbereiche (Primarbereich, Schule und Hochschule) sind zwischen 1995 und 2016 (Soll) um 70 Prozent gestiegen. Besonders stark war der Anstieg beim Bund, der seine Ausgaben rund verdreifacht hat. Die Bildungsausgaben sind deutlich stärker gestiegen als die
öffentlichen Ausgaben, die im gleichen Zeitraum nur um rund 17 Prozent wuchsen (Hans-Peter Klös: Entwicklung der Bildungsausgaben seit 1995. IW-Kurzberichte 72.2017).
Für die CDU ist wichtig, dass jeder Mensch seine Begabungen voll ausschöpfen kann. Da im Kern weiterhin die föderale Arbeitsteilung gilt (Bildung ist Ländersache.) wird es hier auf absehbare Zeit regionale Unterschiede von Bundesland zu Bundesland geben.
Das setzt eigene Anstrengungen und Leistungsbereitschaft voraus – aber auch eine gute Ausstattung des Bildungssystems. Die Situation hier hat sich in den letzten Jahren verbessert und muss weiter verbessert werden.

Klima
Rezo hat Recht: Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Die CDU hat das Problem Klimawandel hingegen schon sehr früh erkannt und große Anstrengungen unternommen, gemeinsam mit anderen Ländern beim Klimaschutz voranzukommen. Denn: Klimawandel ist ein weltweites Problem. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen, doch alleine kann es das Klima nicht retten. Deutschland ist für 2,3 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, China für 28 Prozent und die USA für 15
Prozent ( https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimakonferenz-in-katowice-we... ). Das bedeutet: Wenn es Deutschland gelänge seine Emissionen innerhalb von acht Jahren linear auf null zu fahren und der Rest der Welt „Business as usual“ betriebe, würde sich der angesprochene Zeitpunkt, ab dem das 1,5 Grad-Ziel verfehlt wird, lediglich von Neujahr 2028 auf Anfang Februar 2028 verlagern. Das entbindet uns nicht von der Pflicht selbst etwas zu tun – zeigt aber umso mehr, dass alle mitmachen müssen.
Es ist der Bundeskanzlerin und CDU-Politikerin Angela Merkel zu verdanken, dass 1997mit dem Kyoto-Protokoll ein Durchbruch erzielt wurde ( https://www.bmu.de/pressemitteilung/klimaschutzprotokoll-in-kyotoverabsc... ).
Ein weiterer großer Erfolg der CDU-geführten Bundesregierung ist, dass sich 2015 in Paris
nahezu alle Staaten der Welt auf ein völkerrechtlich verbindliches Klimaabkommen geeinigt haben, das die Erderwärmung auf möglichst sogar 1,5 Grad Celsius begrenzen soll. Hierzu müssen die Vertragsstaaten alle fünf Jahre immer ambitioniertere Klimaschutzpläne vorlegen. Wir befassen uns darüber hinaus intensiv mit
der Frage, wie sich Deutschland der französischen Initiative der Klimaneutralität bis 2050 anschließen kann.
( https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzleri... ).
Deutschland geht auch weiterhin mit gutem Beispiel voran:
• Die Gesamt-Emissionen in Deutschland sanken von 1990 bis 2017 um rund 344 Millionen Tonnen (Mio.t) oder 27,5 Prozent. Auch in 2018 sanken die Treibhausgas-Emissionen um ca. 4,5 Prozent im Vergleich
zum Vorjahr ( https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dat... )
• Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stieg von 36,0 Prozent (2017) auf 37,8 Prozent (2018) nochmals deutlich an ( https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/erneuerbareenergien/
erneuerbare-energien-in-zahlen )
• Stromerzeugung aus Photovoltaik (PV) stieg im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um über 17 Prozent auf nunmehr 46,2 TWh an. Die Stromgewinnung auf diesem Wege hat sich 2010 vervierfacht ( https://agenergiebilanzen.de/index.php?article_id=29&fileName=20181214_b... )
• Zubau neuer Photovoltaik-Kapazitäten steigt seit einigen Jahren wieder kontinuierlich an. ( https://www.solarwirtschaft.de/fileadmin/user_upload/bsw_faktenblatt_pv_... ) Zugleich sind durch günstigere
Produktionsstandorte für Photovoltaik im Ausland Arbeitsplätze dorthin abgewandert – und nicht wegen mangelnder Investitionen in diesem Bereich; allein China stellt inzwischen durch günstige Produktion 65 Prozent aller Jobs in dem Bereich ( https://3pkem226sk6p252wx4117ivbwpengine.netdna-ssl.com/wpcontent/upload... )
Weiterer Umstieg auf Erneuerbare kann nur dann gelingen, wenn Versorgungssicherheit erreicht werden kann. Und dafür braucht es Speicher, Netzausbau, räumliche Ausbaumöglichkeiten für die Erneuerbaren und Technologieoffenheit zur Emissionsvermeidung. Vieles davon wird durch Anwohner, aber auch durch
Umweltschützer, gebremst. Seien es Klagen gegen Windkraftanlagen oder Trassenführung. Daher ist die CDU auch hier gesetzgeberisch tätig geworden, um die erforderlichen Baumaßnahmen z.B. für Stromstrassen leichter umsetzen zu können.
Zum Kohleausstieg gibt es Folgendes zu sagen:
Für diesen Ausstieg aus dieser – in der Tat sehr klimaschädlichen – Art der Stromproduktion ist ein gesellschaftlicher Kompromiss nötig. Denn es geht nicht, wie in dem Film behauptet wird, „nur“ um 20.000 Arbeitsplätze. Mit allen neben den direkt im Kohlebergbau Beschäftigten gibt insgesamt rund 60.000 Jobs, die direkt abhängig von dieser Industrie sind. Radikale und vermeintlich einfache Schritte gehen wir hier bewusst nicht: Denn es ist unsere Aufgabe als Partei in Verantwortung, zu berücksichtigen, was ein Kohleausstieg für die
betroffenen Menschen, die betroffenen Regionen und für eine stabile Energieversorgung eines Industrielandes wie Deutschland bedeutet. Wir wollen die Klimaziele einhalten, wollen zugleich aber auch dafür sorgen, dass Energie für alle – auch Menschen mit geringem Einkommen – bezahlbar bleibt. Diesen gesellschaftlichen Gesamtkonsens hat die CDU übrigens auch schon gegen viele Widerstände bei den Steinkohlesubventionen erreicht – welche schrittweise beendet werden.
Wirtschaft und Umwelt sind für uns kein Widerspruch. Es geht uns um beides. Und es geht beides. Und zur CO2-Steuer dieses:
Wir sind nicht generell gegen Bepreisung von CO2. Die CDU hat sich zuletzt auf ihrem Parteitag in Hamburg 2018 für marktwirtschaftliche Instrumente bei der Bepreisung von Emissionen ausgesprochen ( https://www.cdu.de/system/tdf/media/images/780x439_artikel_slider/181208...; S. 13 ). Wir sind davon überzeugt, dass ein verbindliches Bepreisungssystem für CO2 ein echter Klimaschutzbeitrag für Deutschland, Europa und die Welt wäre. Was wir skeptisch sehen, ist die Einführung einer einfachen CO2-Steuer, erst recht im nationalen Alleingang. Wir müssen im europäischen und internationalen Rahmen vorankommen und wir brauchen intelligente und ausgewogene Lösungen. Wir brauchen Klimaschutz mit Lösungen, die eine echte Lenkungswirkung haben, wirtschaftlich sinnvoll sind und sozial akzeptabel. Wir brauchen Lösungen, die gerade Menschen mit
kleineren und mittleren Einkommen oder Pendler nicht überfordern und ihnen Möglichkeite eröffnen zusätzlich Belastungen zu vermeiden. Und wir brauchen Lösungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands nicht schwächen. Alles was wir für den Klimaschutz unternehmen, braucht dauerhafte gesellschaftliche Akzeptanz.
Und zur ehrlichen Analyse der Wirkungen von CO2-Steuern in anderen Ländern wäre noch zu ergänzen:
Tatsächlich war Großbritannien bei der Emissionsreduktion gerade im letzten Jahrzehnt erfolgreich. Ein wesentlicher Grund dafür ist die erheblich gesteigerte Nutzung der Kernkraft: seit 2008 von 13 auf 21 Prozent( https://www.gov.uk/government/statistics/electricity-section-5-energy-tr... ). Wir haben uns in Deutschland hingegen bewusst auf die Absenkungen der Kernkraftanteile verständigt (von 23 auf 12 Prozent) und sehen den Ausstieg aus dieser Form der Stromerzeugung vor ( https://agenergiebilanzen.de/index.php?article_id=29&fileName=20181214_b... ). Hier muss man sich entscheiden: Wenn man den Ausstieg aus der Kernkraft will, dann wird die Reduktion des CO2-Ausstoßes nur langsamer organisiert werden können.
Das Klimaziel für 2020 von 40 Prozent weniger Treibhausgasen als 1990 wird zwar verfehlt, wir sind mit der Verringerung der Emissionen in Höhe von 32 Prozent aber nicht weit davon entfernt( https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimasch... )
Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, die Lücke zum 40 Prozent-Ziel so schnell wie möglich zu schließen und bis 2030 das Ziel von 55 Prozent zuverlässig zu erreichen
Wir setzen die EU-Klimaziele im Rahmen des Pariser Abkommens um und wollen die deutschen Ziele für 2030 erreichen, u.a. durch die Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes.

Krieg
Rezos flappsiger Hobby-Spruch Richtung USA („Kriege als Hobby“) wird unserer Ansicht nach der Lage nicht gerecht. Die USA und ihre Verbündeten bekämpfen den Terrorismus aufgrund der Angriffe auf New York und Washington am 11. September 2001, bei denen fast 3000 Menschen ums Leben kamen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am darauffolgenden Tag die Resolution 1368 ( http://www.documentarchiv.de/in/2001/res_un-sicherheitsrat_1368.html ). Sie bekräftigt die Selbstverteidigungsklausel des Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und damit das individuelle und das kollektive Recht zur Selbstverteidigung auch nach Terrorangriffen. Die Resolution bezeichnete die Anschläge als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Der Sicherheitsrat fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, darin zusammenzuarbeiten, die Verantwortlichen für die Anschläge und deren Unterstützer zur Verantwortung zu ziehen, sowie „verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu
bekämpfen. Abschließend bekundet der Sicherheitsrat seine Bereitschaft, „alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um auf die Anschläge zu reagieren und alle Formen des Terrorismus zu bekämpfen“. Am 12. September 2001 rief die NATO den Bündnisfall nach Art. 5 des NATO-Vertrags aus ( https://www.nato.int/docu/pr/2001/p01-124e.htm ), der die Verbündeten zum Beistand verpflichtet. Der Bündnisfall ist noch heute in Kraft. Es ist gelungen, den Anführer der verantwortlichen Terrororganisation Bin Laden zu töten und bis auf den heutigen Tag zu verhindern, dass Afghanistan wieder als Rückzugs- und Ausbildungsort von Terroristen genutzt werden kann.
Die USA und ihre Verbündeten bekämpfen den Terrorismus aufgrund der Angriffe auf New York und Washington und die deutsche Unterstützung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus wird auch durch die Ausrufung des gegenseitigen Beistands nach Artikel 42, 7 EU-Vertrag legitimiert. Er wurde von der EU nach dem Terroranschlag des IS in Paris vom 13. November 2015 ausgerufen, bei dem 130 Menschen getötet wurden.
Das IS-„Kalifat“ ist mit der Eroberung des Dorfs Baghouz im März 2019 besiegt. Allerdings ist der IS oder der Kampf der sunnitischen Extremisten weder in der Region noch darüber hinaus damit beendet. Wie schon nach der Invasion von Afghanistan haben sich Zellen der Extremisten mit der Bekämpfung des „Kalifats“ in Syrien und im Irak in anderen Ländern wie Libyen, Ägypten, dem Jemen, Afghanistan, Nigeria oder den Philippinen verbreitet.
Zum Tod der Reuters-Journalisten im Irak:
Dies war ein schrecklicher Vorfall – daran gibt es gar keinen Zweifel.
In seiner Darstellung unterschlägt Rezo jedoch die ersten Minuten der Aufnahmen. Das Schwarz-Weiß-Video besteht aus Aufnahmen, die aus einem der beteiligten Kampfhubschrauber gemacht wurden. Darauf ist eine Gruppe von Männern zu sehen, die sich auf einem Platz in der irakischen Hauptstadt bewegten. Zu hören ist die Bemerkung der Besatzung, einige der Männer seien bewaffnet. WikiLeaks identifiziert zwei der Personen auf
dem Platz als die beiden Reuters-Mitarbeiter. Deren Kamerastative werden demnach von den Soldaten irrtümlich für Waffen gehalten. Der Hubschrauber eröffnet daraufhin das Feuer auf die Gruppe (https://www.theguardian.com/world/2010/apr/05/wikileaks-us-army-iraq-attack).
Rezo erklärt hier einen schrecklichen Irrtum kurzerhand zu einem Kriegsverbrechen. Es wäre dann ein Kriegsverbrechen, wenn die Soldaten wissentlich auf unbewaffnete Journalisten geschossen hätten. Der Vorfall wurde schnell auf Antrag von Reuters untersucht und das Videomaterial zu dem Vorgang wurde Reuters überlassen. Es gab in diesem Fall nie einen Versuch, irgendeinen Aspekt dieses Einsatzes zu verheimlichen. ( https://www.theguardian.com/world/2010/apr/05/wikileaks-us-army-iraq-attack ).
Rezo verschweigt: Drohneneinsätze sind nicht per se völkerrechtswidrig. Nur wenn die Bundesregierung einem konkreten Einzelfall eine völkerrechtswidrige Militäroperation durch die USA ausgehend vom deutschen Staatsgebiet feststellen würde, dürfte sie das nicht dulden. Das ist bis auf den heutigen Tag nicht der Fall. Außerdem haben die deutschen Stellen wegen des Status der Immunität von Ramstein nur begrenzte Möglichkeiten, Ermittlungen anzustellen. Sie sind auf die Angaben der USA angewiesen.
( https://www.bundestag.de/resource/blob/531932/f011954610186c3edadc3cf94c... ).
Zum Irak-Krieg: Bundeskanzlerin Merkel hat sich, wie 18 andere europäische Staats- und Regierungschefs (Brief der Acht und Brief der Zehn) gegen Vermeidung eines Krieges gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein durch geschlossene Haltung des Westens deutlich ausgesprochen. Diese Abschreckungsstrategie gegen den irakischen Diktator ist gescheitert, weil Rot-Grün in Deutschland sowie insbesondere die französische Regierung von vornherein militärische Konsequenzen ablehnten und Saddam Hussein fälschlicherweise davon ausging, dass die USA und ihre Verbündeten klein beigeben würden. (Letter of the Eight: https://www.globalpolicy.org/component/content/article/168/36565.html ; Letter of the Ten: https://www.novinite.com/view_news.php?id=19022 )
Und zur Lagerung der US-Atombomben in Deutschland das Folgende:
Für Rezo macht es offenbar keinen großen Unterschied, ob US-Atombomben in Deutschland uns schützen oder russische Atomwaffen auf uns gerichtet sind. Für die CDU schon. Russland führt derzeit einen verdeckten Krieg in der Ukraine und einen nicht so verdeckt in Syrien. Die US-Atombomben in Deutschland dienen der Glaubwürdigkeit der Abschreckung und sind Teil des transatlantischen Bündnisses, zu dem sich die CDU ausdrücklich bekennt. Auch Aufgrund dieser Abschreckung, dieser nuklearen Rückversicherung der USA für Deutschland und Europa im Rahmen der NATO erleben wir die seit vielen Jahrhunderten längste Friedensperiode auf unserem Kontinent.
Es gibt nach wie vor viel zu tun – und die Fülle zu lösender, komplizierter Aufgaben ist groß. Darin sind wir mit Rezo ganz einer Meinung. Wir als Volkspartei CDU kommen – und das auch gerade aus jahrzehntelanger Erfahrung in Verantwortung – jedoch zu einer anderen Einschätzung als er: Die Umsetzung maßgeblicher, großer politischer Veränderungen braucht Geduld und, ja, auch Kompromissfähigkeit. Gerade deshalb haben wir aus vielen Jahren Regierungsverantwortung der CDU viel Gutes zu berichten.

Ich hoffe diese Ausführungen haben Ihnen unsere Sicht der Dinge näher gebracht.

Ihnen ein schönes Wochenende

Mit freundlichen Grüßen

Paul Ziemiak