Paul Podolay

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) nachdem die zur Verringerung des Abzuges der Sozialbeiträge auf Direktversicherungen oder Betriebsrenten geplanten Ausschussitzungen bereits mehrfach verschoben wurden, macht nun die Bundesregierung mit der Einführung Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvor-sorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) ab dem Jahr 2020 von sich reden. Der Freibetrag soll lediglich 159,25 Euro betragen. (...)

(...) Die Idee von Emmanuel Macron über den Europäischen Sicherheitsrat ist ebenso überflüssig. Stattdessen fordert die AfD (so wie im Europawahlprogramm vorgesehen) die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, in dem Deutschland seinen Einfluss erhöht. Die Rolle der NATO soll an die Interessen des europäischen Sicherheitssystems angepasst werden, in dem der NATO-Russland-Rat wiederbelebt wird. (...)

(...) Der offizielle Titel des von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurfes lautet: „Entwurf eines Gesetzes für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende (GZSO)“. (...) Dieses Gesetz enthält aber keine Regelungen zur Einführung einer Widerspruchslösung, sondern schlägt Änderungen im Transplantationsgesetz vor, die hauptsächlich Regelungen zu Finanzierung in Entnahmekrankenhäusern, zu Transplantationsbeauftragten, Koordinierungsstellen und Qualitätssicherung beinhalten. (...)

(...) Die Strahlenbelastung eines Wlan an Schulen ist dabei zwar nicht mit der Strahlenbelastung des 5G-Mobilfunk vergleichbar, aber dennoch betrachte ich eine Dauerbestrahlung von Kindern und Jugendlichen mittels Wlan skeptisch. Sicher ist es auch wichtig, den Schülern den richtigen Umgang mit digitalen Medien zu vermitteln. (...)