Frage an Paul Podolay von Lennart Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr Geehrter Herr Podolay,
ich würde Sie gerne nach ihrer Meinung zu einer gemeinsamen EU Armee fragen und wie Sie sich die Zukunft der NATO, evt. mit Hinblick auf die EU-Russland Beziehungen vorstellen.
LG
Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
Wir brauchen ein neues umfassendes Rahmenabkommen Deutschlands und unserer europäischen Nachbarn mit der Russischen Föderation, insbesondere im Sicherheitsbereich. Bis 2007 galt das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der Europäischen Union. Es war das zentrale Papier in den Beziehungen Russlands mit der EU. Seit dem Georgien-Krieg 2008 und wegen der Ukraine-Krise seit 2014 herrscht in diesem Bereich Stille. Wir brauchen eine neue kontinentaleuropäische Sicherheitsarchitektur mit Russland. Zudem brauchen wir keine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU, da wir bereits in einem verteidigungs- und militärpolitischen Bündnis verankert sind, nämlich in der NATO. Daher lehnen wir die Schaffung einer EU-Armee ab. Die Idee von Emmanuel Macron über den Europäischen Sicherheitsrat ist ebenso überflüssig. Stattdessen fordert die AfD (so wie im Europawahlprogramm vorgesehen) die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO, in dem Deutschland seinen Einfluss erhöht. Die Rolle der NATO soll an die Interessen des europäischen Sicherheitssystems angepasst werden, in dem der NATO-Russland-Rat wiederbelebt wird. Deutschland sollte dabei diese und andere Prozesse auf dem europäischen Kontinent aktiv anführen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Viktor Podolay
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Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.