DBT / Inga Haar
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Unterhalt für Eltern und Schwiegereltern. Der gesetzliche Anspruch auf Elternunterhalt basiert auf der gegenseitigen Pflicht von Eltern und Kindern zu gegenseitigem Beistand und Rücksicht. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. (...)
(...) Die in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) dient in erster Linie der Umsetzung der bereits durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Umstellung der Biokraftstoffquote von einer energetischen Quote auf eine Treibhausgasminderungsquote. Hier sind noch einige technische Anpassungen und Klarstellungen erforderlich. (...)
Sehr geehrter Herr Nuding,
(...) Zunächst einmal bitte ich zu bedenken, dass es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung um zwei grundlegend verschiedene Alterssicherungssysteme handelt. Das System der Beamtenversorgung folgt verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip als die beitragsfinanzierte Rentenversicherung. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf die Einführung eines Mindestlohnes verständigt. Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie haben wir den Weg für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn freigemacht. Davon werden 3,7 Millionen Menschen direkt profitieren – ihre Löhne werden steigen. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Nachricht zu den sogenannten „Hartz-IV-Sanktionen“. (...)