Paul Lehrieder

(...) Es freut mich sehr, dass Sie sich mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen. Ich halte es für dringend notwendig, die gerade auch im ländlichen Bayern noch immer bestehenden Breitband-Lücken zu schließen. Ich selbst habe mich unter anderem in Gesprächen mit der Deutschen Telekom AG und in Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium für eine Anbindung benachteiligter Gebiete an das schnelle Internet eingesetzt. (...)

(...) Unabhängig von den unabsehbaren Folgen, die eine solche drastische Umorganisation der staatlichen Haushalte für die Unternehmen und privaten Haushalte mit sich bringen würde, steht der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das zudem auch noch deutlich höher sein soll als die heute nur in Bedarfsfällen gewährte Grundsicherung, entscheidend entgegen, dass kaum eingeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der dann nicht mehr gegebenen Anreize noch einer und vor allem welcher Erwerbstätigkeit nachgehen würden. (...)

Sehr geehrter Herr Kröger,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Die demographischen Veränderungen in Deutschland werden sich bald sehr stark im Alltagsleben bemerkbar machen. Unser Staat und die Politik müssen daher in vielfältiger Weise auf diese Entwicklung vorbereitet sein. (...)

(...) Die Rente für besonders langjährig Versicherte, die nach einer Wartezeit von 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, wird dagegen ganz neu eingeführt und gab es vorher so nicht. Sie hat lediglich die Aufgabe die Erhöhung des Renteneintrittsalter für die Regelaltersrente zu verhindern.Vorher gab es keine Besonderheiten für Personen mit 45 Beitragsjahren, wie Sie meinen. (...)

(...) Wichtig ist bei diesem Vorhaben, dass die Infrastruktursparten (Netz, Bahnhöfe, Energie) nicht privatisiert werden. Der Bund kann so seiner im Grundgesetz festgelegten Verantwortung für den Erhalt und den Ausbau der Schieneninfrastruktur weiter nachkommen. (...)