Paul Lehrieder

Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.

Da es sich um einen Antrag meiner Fraktion handelt, stimme ich selbstverständlich zu.

Am 7. November 2019 wurde im Deutschen Bundestag das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Kinder und Eltern, die gegenüber pflegebedürftigen Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, werden seither entlastet. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird für alle Betroffenen ausgeschlossen, deren Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt.

Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion unternimmt die Bundesregierung zu wenig und reagiert viel zu spät auf die seit Monaten steigenden Energiepreise.

Ich unterstütze das Konzept der Unionsfraktion, das ein flexibles Impfvorsorgegesetz vorsieht.

Auch Mitglieder der Union haben bereits einen Stopp für Energielieferungen aus Russland gefordert.