Paul Lehrieder

Sehr geehrter Herr Leason,

vielen Dank für Ihre Zusendung.

Ihre Frage haben sie allerdings an meinen Kollegen, Herrn Joachim Spatz, gestellt. Ich bitte Sie daher, sich direkt mit diesem in Verbindung zu setzen.

(...) Gequert wird die Stadt Würzburg durch die Bundesstraße B 19, für die die Stadt Würzburg im Stadtbereich Baulastträger ist. Damit ist die Stadt hier auch für den Lärmschutz zuständig. (...)

(...) Wir wollen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet eindämmen. Internetprovider müssen zukünftig den Zugang ihrer Kunden auf kinderpornographische Seiten, die vom BKA identifiziert werden, verhindern. Die Maßnahmen sind ein zentraler Bestandteil im Rahmen einer internationalen Gesamtstrategie und ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. (...)

(...) für Ihre Frage zur Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds oder aus dem Konjunkturpaket II danke ich Ihnen sehr herzlich. (...) Finanzielle Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds können öffentliche Verwaltungen, Nichtregierungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände sowie Sozialpartner erhalten, die im Bereich Beschäftigung und soziale Eingliederung aktiv sind. (...)

(...) Das Opfer sexuellen Missbrauchs hat gegen den Täter Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach § 825 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Bestimmung zu sexuellen Handlun­gen), § 823 Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht bei Verletzung des sexuellem Selbstbestimmungsrecht) und § 823 Abs. (...)

(...) Dieses Kriterium trägt eine gruppenbezogene Differenzierung. Es ist aus unserer Sicht deshalb gerechtfertigt, dass die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geringer ausfallen als vergleichbare Leistungen nach dem SGB XII. (...)