Sehr geehrter Herr Lehrieder, das Tierschutzgesetz ist in der jetzigen Fassung sehr lückenhaft und soll zum Wohl der Tiere verbessert werden? Warum ist das trotzdem noch so "Schlecht"?
Wir leben, besonders in der Milch- und Fleischwirtschaft von diesen Geschöpfen, warum werden diese so
schlecht behandelt - hat die Regierung keinen Mut gegen die Bauernlobby aufzutreten?
Folgende Punkte sollten möglichst schnell und unabdingbar eingesetzt werden.
Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU
Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen
Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern u
Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!
Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Bundeskabinett hat im Mai 2024 den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Mit der Novellierung sollen vor allem Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes geschlossen werden.
Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übermittelt. Als nächstes befasst sich die Bundesregierung mit der Stellungnahme des Bundesrates. Sie leitet im Anschluss den Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag weiter. Dies gilt es abzuwarten.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir jedoch noch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren. Die Standards unserer Nutztierhaltung, Bedingungen für Tiertransporte, Heimtierhandel oder der illegale Welpenhandel lassen sich nur gemeinschaftlich in der EU wirksam regeln. Die aktuell noch von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen haben aber insbesondere spürbare einseitige negative Folgen für die heimische Landwirtschaft in Deutschland - deutlich mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Tierhalter. In der Folge wird unsere landwirtschaftliche Erzeugung weiter ins Ausland ausgelagert. Das ist weder im Sinne unserer Landwirtschaft noch des Tierschutzes.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder MdB
Weitere Fragen an Paul Lehrieder
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist seit der letzten Bundestagswahl in der Opposition.
Anbindehaltung ist ein Auslaufmodell. Der Freistaat Bayern unterstützt den Umstieg von Anbinde- auf Laufstallhaltung mit einem finanziellen Zuschuss.
Bis jetzt ist von Ihnen kein entsprechendes Schreiben beim Landratsamt Würzburg eingegangen.
Es ist daher davon auszugehen, dass das KfW-Programm 134 bald wieder zur Verfügung stehen müsste.