Patrick Döring

(...) Teiles des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) und den Bestimmungen der VOL/A für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 31.12.2015 vorbereitet werden sowie für das Jahr 2010 eine Interimsbeauftragung im Wege der feihändigen Vergabe erfolgen soll. Gleichzeit soll aber auch geprüft werden, unter welchen Bedingungen eine Rekommunalisierung der Rettungsdienstleistungen mit welchem zu veranschlagenden Kostenrahmen umgesetzt werden könnte. Letzterer Forderung haben die Fraktionen von FDP und CDU in der Region Hannover nicht zugestimmt. (...)

(...) Meiner Ansicht nach müssen wir für verschiedene Probleme, die zweifellos an den Schulen existieren, unterschiedliche Antworten finden. Die Veränderung der Schulstruktur löst aus meiner Ansicht nach die Probleme nicht. (...)

(...) Der Ausbau des Mittellandkanals ermöglicht nun den Einsatz größerer Schiffe und damit eine drastische Senkung der Kosten je transportierter Tonne auf dem Wasserweg. Umgekehrt bedeutet dies allerdings, dass der Einsatz kleinerer Schiffe in Zukunft kaum noch rentabel sein wird – und damit Häfen, die für Großmotorgüterschiffe nicht erreichbar sind, kaum noch angefahren werden. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene Problem ist natürlich von der Bundespolitik nicht zu lösen, sondern muss vor Ort entschieden werden. Ich persönlich bin dabei der Ansicht, dass die Einrichtungen der Stadt in erster Linie den Bürgern und ihren Interessen dienen sollten. Das heißt in diesem Fall für mich: Sofern es nicht zu unverhältnismäßig hohen Mehrkosten führt, soll die Kinderbetreuung so ausgebaut werden, dass sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bestmöglich gewährleistet. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Änderung ist von den Koalitionsfraktionen durch einen Änderungsantrag in der Ausschussberatung am 1. (...) Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde den Mitgliedern des Ausschusses am Nachmittag des 30.06.2009 übermittelt. (...)