Patrick Döring

(...) Eine Benachteiligung Behinderter oder die Schädigung gutgläubiger Bürger durch die geltenden Regelungen auf den Parkplätzen der DB BahnPark GmbH kann ich nicht erkennen. Die Bestimmungen zum Parken auf den Bahnhofsparkplätzen ent-sprechen den üblichen Bestimmungen auch im öffentlichen Parkraum, wo die Nut-zung von Behindertenparkplätzen ebenfalls an die gut aussichtbare Auslage eines blauen Parkausweises gebunden ist. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass sich gegenüber dem heutigen Zustand keine negativen Veränderungen ergeben würden. Denn auch heute muss die Deutsche Bahn AG als Aktiengesellschaft ja auf die Wirtschaftlichkeit ihres Betriebes achten - weshalb es auch immer wieder zu Änderungen des Fahrplans und der Einstellung einzelner unwirtschaftlicher Verbindungen kommt. Durch einen stärkeren Wettbewerb hätten Konkurrenten sogar die Möglichkeit, solche wegfallenden Angebote durch innovative Lösungen zu ersetzen. (...)

(...) Es gibt in der Politik immer Alternativen. Allerdings habe ich, in der konkreten Entscheidungssituation im Mai 2010, die noch zur Wahl stehenden Optionen - sprich: den Verzicht auf eine solidarische Unterstützung Griechenlands und in der Folge anderer Euro-Länder und damit das Risiko eines Zusammenbruchs der Währungsunion - nicht für verantwortbar gehalten. Andere Alternativen bestanden zu diesem konkreten Zeitpunkt nicht mehr. (...)

(...) Die Privatisierung eines staatlichen Monopols kommt für uns aber nicht in Frage. Um unser Ziel einer Wettbewerbsprivatisierung zu erreichen, arbeiten wir deshalb daraufhin, die Attraktivität, den Service und die Konkurrenzfähigkeit der Deutschen Bahn AG zu verbessern - und gleichzeitig die Voraussetzungen für einen echten Wettbewerb auf der Schiene zu schaffen. (...)

(...) die Einführung einer nationalen Luftverkehrsabgabe stand bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr sicherlich nicht auf unser Wunschliste. Auch kann über die Sinnhaftigkeit einer rein nationalen Luftverkehrsabgabe trefflich diskutieren werden. (...)

(...) Nur 10% der Rohstoffe werden in Ländern außerhalb der Europäischen Union angebaut, womit die Umsetzung der nationalen Biokraftstoffstrategie weitgehend unabhängig von außereuropäisch Importen erfolgt. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene bereits heute dafür ein, dass die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe weiterentwickelt und zum Beispiel indirekte Landnutzungseffekte bei der Beurteilung der Nachhaltigkeit deutlicher stärker berücksichtigt werden als bisher. (...)