Frage an Patrick Döring von Rene L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Döring
Sie sind ja so etwas wie der FDP-Finanzminister und gleichzeitig oberster Verkehrslenker Ihrer Partei. Jetzt wollte die Bundesregierung aus der Luftverkehrsabgabe viele hundert Millionen Euro ziehen und die Bevölkerung zusätzlich belasten, was natürlich gegen das Wahlprogramm verstößt.
Da diese Einnahmen nun hinterher hinken (http://www.aero.de/news/Einnahmen-aus-Ticketsteuer-weiter-spaerlich.html) und Arbeitsplatzverluste drohen, sollte diese durch Sie eingeführte Zusatzsteuer im Sinne der Entlastung der Bürger nicht abgeschafft werden?
Freundlichst, Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
die Einführung einer nationalen Luftverkehrsabgabe stand bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr sicherlich nicht auf unser Wunschliste. Auch kann über die Sinnhaftigkeit einer rein nationalen Luftverkehrsabgabe trefflich diskutieren werden. Dennoch stehen wir zu dem gefundenen Kompromiss, bis zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO2-Emissionshandel eine möglichst breit angelegte Flugticketabgabe zu erheben. Anders wäre es nicht möglich gewesen, die kurzfristigen Haushaltsziele des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einzuhalten und gleichzeitig konjunkturelle Auswirkungen zu verhindern.
Als Verkehrspolitiker sind wir, das gebe ich offen zu, über die Mehrbelastung für den Flugverkehr nicht glücklich. Doch die schwarz-gelbe Koalition hat sich die Konsolidierung des Bundeshaushaltes zum Ziel gesetzt und in vielen Bereichen sind dabei Maßnahmen erforderlich, die bei den Betroffenen verständlicherweise nicht auf Beifall stoßen. Ohne die zusätzlichen Einnahmen aus dem Luftverkehr wären allerdings Einschnitte bei den Verkehrsinvestitionen unvermeidbar gewesen, die zu noch häufigere und längere Staus - auch auf dem Weg zu den Flughäfen - geführt hätten. Bei einem Blick auf die deutsche Verkehrsinfrastruktur wird schnell deutlich, dass wir uns dieses nicht leisten können.
Dessen ungeachtet bestand die FDP-Bundestagsfraktion in den parlamentarischen Beratungen fest darauf, frühzeitig eine umfassende Evaluation des Gesetzes durchzuführen. Nun wird das Bundesministerium der Finanzen bis zum 30. Juni 2012 einen Bericht vorlegen, so dass wir bei Bedarf entsprechend gegensteuern können, um auch in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrstandortes Deutschland aufrecht zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring
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