(...) Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung das Verfahren gegen Zahlung einer Strafe in Höhe von 1500 Euro eingestellt. 1000 Euro Geldbuße sollen an die Landeskasse gehen, 500 Euro an die Verkehrswacht Hannover. (...)
(...) Wir Freien Demokraten wollen, dass die Photovoltaik rasch ohne übermäßige Förderung auskommt und sich selbstständig am Strommarkt behaupten kann. Deshalb setzen wir weiterhin Anreize, vermeiden aber Überförderungen, die letztlich zulasten unserer Volkswirtschaft gehen. (...)
(...) Das deutsche Steuersystem wird grundsätzlich mit dem Steuervereinfachungsgesetz einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Gregor Gysi und ich stimmen sicher persönlich in der Frage um den Ehrensold für Christian Wulff grob überein, wie sich in der Gesprächsrunde gezeigt hat. Jedoch stellte sich hier nicht die Frage einer Zusammenarbeit. (...)
(...) Es ist zu trennen zwischen dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung und der nachhaltigen Umsetzung dieses Versprechens. Die Ratifizierung des UNCAC an sich ist ein Leichtes, es kommt jedoch auf die Durchsetzung an. Eine Abkommensunterzeichnung verhindert noch keine Korruption. (...)
