Frage an Patrick Döring von Dieter U. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Döring,
sie sollen mit ihrem pkw ein anderes auto beschädigt haben u sich vom acker gemacht haben durch zahlung soll das verfahren gegen sie eingestellt worden sein
Frage 1 Haben sie punkte in flensburg bekommen (unfallflucht) ?
Frage 2 Kann sich jeder bürger die einstellung eines verfahren erkaufen ?
Frage 3 Wie ist das demokratische denken hierzu bei der fdp ?
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. März 2012.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung das Verfahren gegen Zahlung einer Strafe in Höhe von 1500 Euro eingestellt. 1000 Euro Geldbuße sollen an die Landeskasse gehen, 500 Euro an die Verkehrswacht Hannover.
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Irene Silinger, hat bestätigt, dass es sich um eine normale Vorgehensweise bei einem nicht vorbelasteten Bürger und bei einer derart geringen Schadenshöhe handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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