Frage an Patrick Döring von Cora von H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Döhring
diese mail schreibe ich Ihnen, da Sie der designierte Generalsekretär der FDP sind.
Daher trifft sie nunmehr auch meine Kritik.
Leider fanden die Landtagswahlen bereits vor einem Jahr statt und die FDP schaffte
noch den Einzug in den Landtag. Mit Sicherheit würden die Wähler in BW den gleichen
Fehler nicht noch einmal machen.
Nichts ist übriggeblieben von den gemachten Wahlversprechen. Großspurig wurde an-
gekündigt. Mehr Netto vom Brutto... Ergebnis 0,0; Nichts; Nada!!!!
Mit der angekündigten Steuersenkung hat man solange gewartet, bis selbige unmöglich wurde wegen der neuen Machtverhältnisse im Bundesrat. So hat man nämlich eine prima Ausrede. Eiliger dagegen hatte man es mit der Senkung des Vorsteueranteils für Hotels.
Zudem wurde durch Herrn Dr. Rösler auch noch zu allem Überfluss der Krankenver- sicherungsanteil für Arbeitgeber gedeckelt. ausserdem war eine Änderung der Abgeltungssteuer versprochen. Ergebnis... Wie könnte es anders sein mal wieder NICHTS....
Der neueste Streich, die Absenkung der Förderung für Photovoltaik.... Dafür danke ich der FDP besonders, schliesslich gibt es Menschen, die eine solche Anlage im Januar geplant haben vor völlig andere Zahlen. Danke FDP!!
Es wird sich in Kürze zeigen, gewählt wird man von Wählern und nicht nur von Hoteliers und anderen Lobbiiesten. In NRW, im Saarland wird man mit Sicherheit aus den Landtagen fliegen, ausserdem mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls in Schleswig Holstein. Der einzige Punkt bei dem Herr Dr.Rösler richtig lag, war die Sache mit dem liefern. Niemand aber wusste, das er die FDP meinte, die er liefert.
Doch zu meiner Frage, wie wollen Sie gemachte Wahlversprechen realisieren??
Mehr Netto vom Brutto!!!
Ausserdem geprellte Investoren von Photovoltaik gerecht behandeln?
Mit freundlichen Grüssen
Cora von Haeften
Sehr geehrte Frau von Haeften,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. März 2012.
Wir haben vor der Bundestagswahl die Senkung und Vereinfachung von Steuern versprochen und gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Menschen in Deutschland spürbar entlastet. Inzwischen haben wir auch zahlreiche Maßnahmen zur Steuervereinfachung durchgesetzt. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen und insbesondere die sogenannte „kalte Progression“, also heimliche Steuererhöhungen durch die Geldwertentwicklung, abbauen. Klar ist jedoch auch: Wir wollen die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten und die Konsolidierung des Bundeshaushalts weiter vorantreiben.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mehr als sechs Milliarden Euro an staatlichen Subventionen in die Photovoltaik geflossen. Das ist ungefähr die Hälfte der gesamten Förderung für erneuerbare Energien. Die Photovoltaik macht aber nur drei Prozent der Stromproduktion und nur 15 Prozent der Ökostromproduktion aus. Die Förderung ist damit unverhältnismäßig hoch und übersteigt das wirtschaftlich vernünftige Maß. Wir brauchen einen vernünftigen Mix von verschiedenen erneuerbaren Energien Wind, Wasser, Biogas und Solarenergie.
Für die Akzeptanz der Energiewende ist für viele Menschen neben der Versorgungssicherheit die Kostenfrage entscheidend. Schließlich zahlt der Verbraucher die Subventionierung erneuerbarer Energien. Jeden Haushalt kostet allein diese Förderung pro Jahr derzeit rund 125 Euro zusätzlich. Viele mittelständische Unternehmen müssen die Energiekosten im Produktpreis berücksichtigen. Die Anpassung der Solarsubventionen wird die steigenden Verbraucherkosten dämpfen.
Wir Freien Demokraten wollen, dass die Photovoltaik rasch ohne übermäßige Förderung auskommt und sich selbstständig am Strommarkt behaupten kann. Deshalb setzen wir weiterhin Anreize, vermeiden aber Überförderungen, die letztlich zulasten unserer Volkswirtschaft gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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