Frage an Patrick Döring von Frank N. bezüglich Finanzen
Werter Herr Patrick Döring
In der Talkshow bei Günther Jauch haben Sie, wie Herr Bodo Ramelow gesagt die Vergütung des Bundespräsidenten müsste neu verhandelt werden, Es kamen ja auch schon einige Vorschläge bzw. Kritiken gerade zu diesen Thema.
1. Könnten Sie sich vorstellen zu diesen Thema auch mit den Linken zusammen zu arbeiten?
2 Könnten Sie sich vorstellen das im neuen Gesetz der Ehrensold auch daran zu knüpfen, wie lange der amtierende Bundespräsident im Amt ist? Die Väter dieses Gesetzes konnten sich bestimmt nicht vorstellen das ein BP eher aufhört
3. Könnten Sie sich vorstellen das in Zukunft, der neue Bundespräsident über die bezüge des alten BP entscheidet?
4. Wäre Herr Wulff auch BP geworden, wenn die moralischen Vergehen vorher bekannt gewesen wären?
Danke für Ihre Mühen
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich nehme an, Sie beziehen sich nicht auf Günther Jauch, sondern auf meinen Auftritt in "Menschen bei Maischberger" am 6. März 2012.
Zu Ihrer ersten Frage:
Gregor Gysi und ich stimmen sicher persönlich in der Frage um den Ehrensold für Christian Wulff grob überein, wie sich in der Gesprächsrunde gezeigt hat. Jedoch stellte sich hier nicht die Frage einer Zusammenarbeit. Mir geht es beim Ehrensold um eine generelle, vom Fall Wulff unabhängige Neubewertung des Ehrensolds. Dazu gehört meines Erachtens auch das Überdenken des Wortes "Ehrensold". Das Wort passt nicht mehr in die Zeit und irritiert zu Recht. Stattdessen sollten wir künftig von einer Altersversorgung sprechen.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Ich denke, dass wir den Ehrensold generell parlamentarisch neu bewerten müssen - Detailfragen müssen in diesem Zusammenhang geklärt werden. Da möchte ich nicht vorgreifen. Fest steht aber für mich, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt, unabhängig von Amtszeit oder Alter, nach seiner Amtszeit nicht einfach einen normalen bürgerlichen Beruf ausüben kann.
Zu Ihrer dritten Frage:
Im Rahmen einer Neubewertung des Ehrensolds halte ich es für sinnvoll, eine klare gesetzliche Regelung zu treffen, wer über die Ruhebezüge eines Bundespräsidenten zu entscheiden hat - die bisherige gesetzliche Regelung halte ich in diesem Punkt für nicht ausreichend. Über die Ausstattung - also Büro, Dienstwagen etc. - entscheidet das Parlament, genauer der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Von dieser Regelung sollten wir auch nicht abrücken. Dass der Nachfolger im Amt über die Ruhebezüge seines Vorgängers entscheidet halte ich indes nicht für zielführend.
Ihre vierte Frage ist sicher spekulativ - zum Zeitpunkt der Wahl von Christian Wulff waren die in Frage stehenden Aspekte nicht bekannt. An einen zu wählenden Bundespräsidenten werden besondere moralische Ansprüche gestellt. Das leitet mich bei jeder weiteren Wahl.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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