Patrick Diebold

(...) Ich bin kein Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. (...)

(...) 1. Eine Flüchtlingsobergrenze wird es mit mir und der SPD nicht geben, weil das Asylrecht als Grundrecht einen besonderen Schutz in unserer Verfassung genießt und daher nicht begrenzt werden kann. (...)

(...) Für mich steht auFür mich steht außer Frages Asylrecht kein Einwanderungsrecht sein kann, sondern nur temporär auf Grund eines bestehenden Asylgrundes vergeben werden kann. (...)

Sehr geehrte Frau Berg,

vielen Dank für Ihre interessante Frage.

(...) Ein Handelsabkommen muss jedoch die von Ihnen erwähnten Standards gewährleisten, für mich zählen hierbei neben dem Verbraucher-und Umweltschutz auch die Einhaltung der Arbeits-, Sozial-und Menschenrechte. Diese Rechte müssen von jedem bei unabhängigen öffentlichen Gerichten eingeklagt werden können, dies betrifft dann natürlich auch Unternehmen, die sich vor staatlichen Willküren schützen müssen. (...)

(...) Ich werde einer Großen Koalition nicht zustimmen. (...)