Frage an Patrick Diebold von Christiane B. bezüglich Verbraucherschutz
Ich bin grundsätzlich nicht gegen Handelsabkommen. Aus meiner Sicht werden bei den hinter ver-schlossenen Türen verhandelten Abkommen wie Ceta aber einseitig internationale Firmen bevorzugt auf Kosten von VerbraucherInnenrechten und Umweltstandards.
Da nationale Parlamente Ceta noch zustimmen müssen frage ich Sie ob Sie bei Abstimmungen im Bundestag für oder gegen Ceta stimmen werden?
Sehr geehrte Frau Berg,
sehr gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage.
Bei mir werden Sie auch keinen Gegner von Handelsabkommen finden, da ich glaube, dass nur dadurch Standards für die Globalisierung gesetzt werden können.
Ein Handelsabkommen muss jedoch die von Ihnen erwähnten Standards gewährleisten, für mich zählen hierbei neben dem Verbraucher-und Umweltschutz auch die Einhaltung der Arbeits-, Sozial-und Menschenrechte. Diese Rechte müssen von jedem bei unabhängigen öffentlichen Gerichten eingeklagt werden können, dies betrifft dann natürlich auch Unternehmen, die sich vor staatlichen Willküren schützen müssen.
Ein weiterer für mich nicht verhandelbarer Punkt ist der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, ebenso muss einem Staat das Recht gegeben werden unter Beachtung sämtlicher Rechte und angemessener Entschädigungen, Vergesellschaftungen durchführen zu können.
Hält CETA diese Standards ein, dann würde ich dem Vertrag zustimmen. Bei einem Abkommen mit Kanada habe ich hierbei keine Bedenken, während TTIP für mich nicht verhandelbar war bzw. ist.
Grundsätzlich sollte man aber mehr Transparenz in Freihandelsdebatten schaffen. Der zum Teil oft unbegründete Unmut darüber wäre bei weitem nicht so hoch gewesen, wenn frühzeitig eine öffentliche Einsicht gewährleistet gewesen wäre.
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Diebold
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