Frage an Patrick Diebold von Marie L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo,
mich würden ein paar Fragen im einzelnen konkret interessieren:
1. Wie stehen Sie konkret zum Thema Flüchtlingsobergrenze und wieso Sie eine solche ablehnen?
2.Was spricht aus Ihrer Sicht gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen?
3. Wie setzen Sie sich konkret dafür ein, dass es weniger bis gar keine befristeten Arbeitsverträge mehr geben soll?
Sehr geehrte Frau Lueg,
vielen Dank für Ihre Fragen.
1. Eine Flüchtlingsobergrenze wird es mit mir und der SPD nicht geben, weil das Asylrecht als Grundrecht einen besonderen Schutz in unserer Verfassung genießt und daher nicht begrenzt werden kann.
Menschen, die jedoch nicht aus einem Asylgrund sondern aus wirtschaftliche Gründen in unser Land kommen, müssen eine Perspektive über ein geordnetes Zuwanderungsrecht erhalten. Hierfür ist das Asylrecht der falsche Weg. Deswegen setzen wir uns für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild ein.
2. Ich bin für ein Tempolimit auf Autobahnen, jedoch sollte dies nicht bei 120 km/h liegen sondern bei 150 km/h.
3. Befristete Arbeitsverträge wird es immer geben, da sie ein Instrument für ein Unternehmen darstellen um flexibel sein zu können. Diese Befristungen müssen jedoch an Bedingungen geknüpft sein. Wir setzen uns daher für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Diebold
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