Frage an Patrick Breyer von Matthias V. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo.
Meine Frage wäre wie Sie die Wohnungsnot in Studentenstädten entgegenwirken wollen?? Eine Wohnung von 45 qm für 850€ Kaltmiete ist leider keine Seltenheit mehr
Mfg.
Matthias
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.
Bezahlbarer Wohnraum ist für uns PIRATEN ein wichtiges Anliegen. Als Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein habe ich mich sehr dafür eingesetzt:
https://www.patrick-breyer.de/tag/bezahlbarer-wohnraum/
Auch im Europäischen Parlament haben wir Anfang des Jahres eine Resolution zu diesem Thema verabschiedet: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210114IPR95632/zugang-zu-angemessenem-wohnraum-sollte-europaisches-grundrecht-sein
Unter anderem fordern wir, ein einklagbares Grundrecht zu schaffen. Jedoch ist die Resolution unverbindlich, weil die Zuständigkeit für Wohnraum bei den Nationalstaaten liegt. Deswegen sind unserem Handeln auf EU-Ebene Grenzen gesetzt.
Beste Grüße
Patrick Breyer, MdEP
Weitere Fragen an Patrick Breyer
als ehemaliger Europaabgeordneter werde ich nicht mehr über die Wiederwahl abstimmen.
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin
Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.