Wie denken Sie über die gerichtlichen Klagen gegen Frau Ursula von der Leyen? Sind Sie für eine Wiederwahl von Frau von der Leyen? Wie werden Sie sich am 18.7. entscheiden?
Sehr geehrter Herr Breyerr,
" Im April 2023 reichte Baldan, ein … belgischer Lobbyist, bei einem Untersuchungsrichter in Lüttich eine Strafanzeige gegen von der Leyen ein. Er beschuldigte sie des Amtsmissbrauchs, der Vernichtung öffentlicher Dokumente und der Korruption, weil sie angeblich per Textnachrichten mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, über Impfstoffverträge verhandelt hatte ..."
Ein Gericht in Lüttich hatte im Mai die Anhörung zur der Frage, welches Gericht zuständig ist, tatsächlich auf den Dezember 2024 vertagt.
Wie denken Sie diese Klagen?
Am 18.7. soll das EU-Parlament über eine erneute Wahl von Frau von der Leyen beschließen. Wie werden Sie sich entscheiden? Und warum?
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/pfizergate-erneuter-rueckschlag-fuer-klaeger/
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
als ehemaliger Europaabgeordneter werde ich nicht mehr über die Wiederwahl abstimmen. Vor fünf Jahren habe ich gegen Frau von der Leyen gestimmt, und auch aktuell habe ich viele Argumente gegen sie veröffentlicht.
Mit freundlichem Gruß
Weitere Fragen an Patrick Breyer
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin
Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/