Patrick Appel

Patrick Appel

CDU

Abgeordneter Hessen

Antwort Status

Hessen Wahl 2023

Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Antwort von Patrick Appel

CDU • 02.10.2023

Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.

Frage von Thomas W. • 13.09.2023

Wie und wann gedenken Sie und Ihre Partei die Besoldung der hessischen Beamten wieder verfassungsgemäß zu gestalten?

Antwort von Patrick Appel

CDU • 14.09.2023

als CDU halten wir es für erforderlich, im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2025 zusätzlich zu der regulären Umsetzung und Übernahme möglicher Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst weitere signifikante Verbesserungen vorzusehen.

Frage von Heiko J. • 06.09.2023

Prüfung eines Verbots der AfD

Antwort von Patrick Appel

CDU • 14.09.2023

Lieber bekämpfe ich mit Sachargumenten und einer bürgernahen Politik.

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