Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Patrick Appel CDU • 02.10.2023
Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.
Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.
als CDU halten wir es für erforderlich, im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2025 zusätzlich zu der regulären Umsetzung und Übernahme möglicher Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst weitere signifikante Verbesserungen vorzusehen.
Lieber bekämpfe ich mit Sachargumenten und einer bürgernahen Politik.