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Patrick Appel
CDU
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Frage von Wolfhard A. •

Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr A., 

die Menschen in Deutschland müssen noch mehr in den Entwicklungsprozess eingebunden werden. Die letztendlichen Entscheidungen müssen jedoch in den Parlamenten getroffen werden, denn nur diese sind durch die Bürgerinnen und Bürger durch Wahlen legitimiert.

Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.

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