Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Antwort von Patrick Appel CDU • 02.10.2023
Sehr geehrter Herr A.,
die Menschen in Deutschland müssen noch mehr in den Entwicklungsprozess eingebunden werden. Die letztendlichen Entscheidungen müssen jedoch in den Parlamenten getroffen werden, denn nur diese sind durch die Bürgerinnen und Bürger durch Wahlen legitimiert.
Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.