Frage von Thomas W. • 12.04.2024
Antwort ausstehend von Patrick Appel CDU
Ich stehe der Absenkung des Zustimmungsquorums kritisch gegenüber.
als CDU halten wir es für erforderlich, im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2025 zusätzlich zu der regulären Umsetzung und Übernahme möglicher Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst weitere signifikante Verbesserungen vorzusehen.
Lieber bekämpfe ich mit Sachargumenten und einer bürgernahen Politik.