(...) Gesundheitsminister Spahn hat bereits einen Vorschlag zur Entlastung der Beitragszahler vorgelegt, allerdings besteht noch keine Einigung darüber, wie die beträchtlichen Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft der Versicherten, also auch derer, die keine Direktversicherung abgeschlossen haben, aufgefangen werden können (3 Mrd. pro Jahr). (...)
(...) Bei der Senkung des CO2-Austoßes – wie auch den allermeisten aktuellen Klima-Themen –setze ich mich für Anreize ein, die ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten fördern. Ich persönlich bin der Auffassung, dass durch Themen wie „automatisiertes Fahren“ und „vernetztes Fahren“ sowie alternative Antriebe und anderes mehr hier noch einiges an Potential zur Verfügung steht, das bedeutend mehr für den Klimaschutz erreichen kann. Schon heute fördert das Bundesverkehrsministerium verstärkt Plug-in-Hybride, Batterieantriebe und Brennstoffzellen. (...)
(...) Eine Impfung schützt dabei nicht nur die geimpften Personen selbst. Es werden vor allem auch Menschen geschützt, die aus verschiedenen (medizinischen) Gründen nicht selbst geimpft werden können. (...)
(...) Wir werden zunächst im Deutschen Bundestag im Herbst die Beratungen zu den vorliegenden Anträgen zur Organspende fortsetzen. Ich werde die weiteren Diskussionen dort wie auch Gespräche mit Personen/Organisationen in der Region in meine Entscheidung einbeziehen. (...)
(...) Die Auffassung, dass die Organspende menschenunwürdig und medizinisch ungeeignet ist, teile ich ausdrücklich nicht. Sie kann vielmehr in vielen Fällen Menschenleben retten und Schwerkranken eine Verbesserung in sonst ausweglosen Krankheitsfällen und ein würdevolles Leben zurückgeben. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Rist,
vielen Dank für Ihre Frage zum Tierschutzgesetz.