Frage an Patricia Lips von David B. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Pips,
Wie stehen Sie zum Thema Cannabis Legalisierung und zum Thema medizinisches Cannabis?
1. Finden Sie es zumutbar dass pro Jahr über 350,000 Verfahren wegen Geringmenge von Cannabis eingestellt werden? Sind Sie der Meinung dass die Resources von Polizei und Staatsanwaltschaft hier richtig eingesetzt sind?
2. Was denken Sie über die unterschiedliche Handhabung von Geringmengen pro Bundesland? z.B. wird in Hessen bei 6g ein Strafverfahren eingestellt und in Berlin/NRW ab 10g. Werden Ihrer Meinung nach hier alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt?
3. Was steht Ihrer Meinung nach gegen das Anbaurecht im privaten Bereich von medizinischen Cannabis wenn der Arzt ein Rezept ausgestellt hat? Viele Patienten könnten sich eine Therapie nicht leisten, vor allem wenn diese nur auf Privatbasis ausgestellt ist.
4. Verpassen wir Ihrer Meinung nach als innovatives Land gegenüber anderen Ländern wie USA, Kanada, Israel, Uruguay welche bereits eine ganz neuen Industriezweig aufgebaut haben eine Möglichkeit neue Unternehmen und Jobs zu schaffen?
5. Ist es Ihrer Meinung nach vor dem Gleichheitsgrundsatz gerechtfertigt das Cannabis verboten aber Alkohol erlaubt ist?
Beste Grüße,
David Blumenkohl
Sehr geehrter Herr Blumenkohl,
danke für Ihre Eingabe.
Sie treten für eine Freigabe von Cannabis ein und sprechen in Ihren Fragen Probleme bei der Strafverfolgung von Cannabis bzw. in Ihren Augen wirtschaftliche Vorteile einer Legalisierung an.
Nach meiner Auffassung geht es hier aber nach wie vor primär um Gesundheitsschutz. Bei allem für und wider: Die gesundheitlichen Folgen des Cannabiskonsums, v.a. bei Heranwachsenden und Jugendlichen sind erwiesen. Daher setze ich auch weiter auf eine präventive Wirkung durch Strafandrohung, wobei Entscheidungen zur Einstellung des Verfahrens bei den Strafverfolgungsbehörden keine generelle Straffreiheit bedeuten; unterschiedliche Handhabungen in den Bundesländern wie auch die unterschiedliche Ausurteilung bei den Strafgerichten sind bekannt. Eine einheitliche Vorgehensweise wäre zu begrüßen.
Die von Ihnen angedeuteten wirtschaftlichen Chancen der Cannabisproduktion sind mir bewusst. Ich begrüße deshalb selbstverständlich Forschungsansätze zu Cannabinoid-Arzneimitteln.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
In der kommenden Wahlperiode wollen wir schauen, ob, wie und mit wem wir mögliche Änderungen erreichen könnten.
Journalismus soll eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat ausüben und muss daher von diesem und von Steuervergünstigungen unabhängig sein
Die fraglichen Medikamente bekämpfen im von Ihnen genannten Fall nicht die Krankheit an sich, sondern einzig das Symptom des Haarausfalls. Der G-BA regelt den Leistungsausschluss dieser Mittel in seinen Richtlinien als zuständiges oberstes Gremium der Selbstverwaltung, sie sind daher nicht von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu zahlen und nicht erstattungsfähig.
Eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes muss einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben.