Patricia Lips

(...) Auch ich lehne den Begriff "Hartz IV" entschieden ab, da er Menschen in einer schwierigen persönlichen Lage noch zusätzlich diskriminiert, wenn wir nur an die Verfehlungen des Urhebers dieser Reform denken. Daher spreche ich selbst, und dies ist mir auch von vielen Kollegen bekannt, nur vom Arbeitslosengeld II, um die Diskussion zu versachlichen. (...)

(...) März 2002 den Gesetzgeber verpflichtet, die seinerzeit gleichheitswidrige Besteuerung der Pensionen einerseits und die Besteuerung der Renten andererseits verfassungskonform auszugestalten (Stichwort: Steuergerechtigkeit). Nach einem Übergangszeitraum werden alle Alterseinkünfte in steuerlich gleicher Weise belastet. In der Erwerbsphase sinkt hingegen die Steuerbelastung aufgrund der Steuerfreistellung der Beiträge. (...)

(...) Insofern wird der "normalen Bahnbenutzer" aus dem Odenwald bei einer Bahnprivatisierung kaum etwas verspüren, da er bereits jetzt schon auf seinem Weg nach Frankfurt von einem privaten Betreiber befördert wird. (...)

(...) Wie Sie wissen, stehen wir heute vor neuen globalen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Die Bedrohung macht nicht (mehr) an den Ländergrenzen halt, sondern findet im Innern statt, jedoch mit identischen Waffen bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Gleichzeitig ist aber die Anzahl der Pflegebedürftigen deutlich angewachsen. Auf diese Situation mussten wir jetzt reagieren und die gesetzliche Pflegeversicherung im Sinne gerade der älteren Generation an die Erfordernisse der Zukunft anpassen, denn es ist diese Generation, die es betrifft. Wir werden den Leistungsumfang erweitern und vor allen Dingen auch für die immer größer werdende Zahl an pflegebedürftigen, altersverwirrten Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung ermöglichen. (...)