Patricia Lips

Sehr geehrter Herr Pachali,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Elterngeld.

Sehr geehrter Herr Dr. Senske,

(...) Das Bundesverfassungsgericht ist aber eindeutig: Kein anderer als der Bundestag selbst ist dafür verantwortlich. Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung kritisch bewertet wird, immer und zu jedem Zeitpunkt. Es wird schwer sein, zu einer Versachlichung des Themas zu kommen. (...)

(...) Der immer wieder kehrende Reflex, "alle" einzahlen zu lassen, klingt in der Tat sehr verlockend. Am Ende bedeutet es aber: "alle" haben dann auch einen Anspruch auf Auszahlung erworben - das eigentliche Problem ist nicht gelöst, es bedient fast ausschließlich das subjektive Gerechtigkeitsempfinden. Die beste Basis für alle Systeme ist: möglichst viele Menschen müssen Arbeit haben. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

in meiner Antwort vom 4.12.2007 habe ich versucht, Ihnen die Hintergründe der gesetzlichen Regelung zu erläutern. Insofern ist eine Gesetzesänderung in Ihrem Sinne derzeit nicht beabsichtigt.

(...) Diese unterschiedliche Besteuerung von Diesel- und Benziner-Kfz erklärt sich aus der differenzierten Belastung durch die Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer). Die Mineralölsteuer wurde vor einigen Jahren mehrfach unterschiedlich stark angehoben. (...)