Frage an Patricia Lips von Olaf B. bezüglich Finanzen
DIe Steuerzahler haben Banken z.b. die HRE mit großen Geldsummen gestützt. Die HRE hat bisher 123 Milliarden € bekommen und fordert weitere 10 Milliarden.
1.Gibt es eine Bilanz zu den bereits bezahlten 123 Milliarden?
2.Warum wird alle 4-6 Wochen eine neue Schieflage veröffentlicht, was zu weiteren Milliarden Geldspritzen führt? Warum wird nicht von Berufsbänkern, die den ganzen Tag nicht anderes zu tun haben, eine Gesamtbilanz der möglichen Bankverluste gefordert.
3.Warum wird eine systemische Bank, wie die HRE, mit so großen Summen unterstützt, obwohl es billiger sein könnte, Ausgaben wie Pfandbriefverschuldungen direkt mit den Geldern zu stützen. Sozusagen eine good-Bank für die wichtigen Bank Aktivitäten neu zu gründen und als bad-Bank die HRE zurückzulassen. Damit würden Forderungen der Ex-Manager wie Herrn Funke, falls sie vor Gericht Recht bekommen nicht vom Steuerzahler bezahlt werden, sondern in der Insolvenzmasse der bad-Bank versinken.
Sehr geehrter Herr Breitkopf,
zunächst bitte ich Sie um Ihr Verständnis, dass ich erst jetzt auf Ihre Frage im Zusammenhang mit der HRE antworten kann. Dies hängt u.a. damit zusammen, dass mich in den vergangenen Wochen zahlreiche Schreiben auf meiner offiziellen und damit direkten email-Adresse erreicht haben, und damit weitere, über das World-Wide-Web, zunächst etwas in den Hintergrund gerieten. Sollten Sie an einer Fortführung eines Dialoges interessiert sein, so würde es mich freuen, wenn ich auch von Ihnen dann über diesen Weg hören würde. Sehr gerne können wir auch telefonieren, hierzu benötige ich jedoch Ihre Daten.
Unabhängig davon gehe ich davon aus, dass sich aktuell die eine oder andere Ihrer sehr berechtigten (!) Fragen bereits beantwortet haben. Ich hatte diese ja auch immer vorliegend in zahlreichen Gesprächen quasi parat und danke Ihnen sehr herzlich für diese:
Wir sind mitten in der Diskussion um die Einrichtung von sogenannten „Bad-Banks“. Dies kann und wird natürlich nicht nur für die HRE gelten, aber das System an sich sowie die Abwägung um die beste Herangehensweise, ist in vollem Gange. Das Gebahren von Herrn Funke kann rechtlich leider nicht derart gelöst werden. Hier müssen wir vor allem für die Zukunft Rahmenbedingungen schaffen, dass eine Mitverantwortung von Vorständen an Fehlspekulationen und Unternehmensverlusten erheblich höher wird.
Noch kurz vor der Osterpause wurde darüber hinaus die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur HRE auf den Weg gebracht. Der Grund hierfür liegt auch in Ihren Fragen 1 und 2 begründet, die uns Parlamentariern im gewünschten Umfang nicht immer vorlagen bzw. nach Ergänzungen verlangten. Gleichzeitig wurde gesetzlich die Möglichkeit geschaffen, dieses Institut zu verstaatlichen, gerade weil bereits derart viel Steuergeld hinterlegt wurde, eine Maßnahme, die jedoch ordnungspolitisch nicht bei allen auf große Zustimmung stieß.
Zusammenfassend wurde in den vergangenen Wochen seit dem Eingang Ihres Schreibens einiges auf den Weg gebracht, was in unseren Augen bei einem noch immer nicht abschließend geklärten Finanzbedarf des Institutes auf alle Fälle die Kontrolle erhöhen und ein schnelles Eingreifen ermöglichen soll.
Insgesamt – geltend für alle betroffenen Institute – werden aktuell in den Medien Zahlen in Höhe von etwa 850 Mrd. € genannt, die durch sogenannte „toxischen“ Papiere hervorgerufen sind. Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu nennen.
Ich hoffe, Ihnen vorab einige Informationen genannt zu haben, einiges wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten noch ergeben. Für heute verbleibe ich, mit herzlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
In der kommenden Wahlperiode wollen wir schauen, ob, wie und mit wem wir mögliche Änderungen erreichen könnten.
Journalismus soll eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat ausüben und muss daher von diesem und von Steuervergünstigungen unabhängig sein
Die fraglichen Medikamente bekämpfen im von Ihnen genannten Fall nicht die Krankheit an sich, sondern einzig das Symptom des Haarausfalls. Der G-BA regelt den Leistungsausschluss dieser Mittel in seinen Richtlinien als zuständiges oberstes Gremium der Selbstverwaltung, sie sind daher nicht von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu zahlen und nicht erstattungsfähig.
Eine Überarbeitung unseres heute schon sehr guten Tierschutzgesetzes muss einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben.