Patricia Lips

(...) Die Pläne der Europäischen Kommission sehen aber ausdrücklich keinen Zwang zur Privatisierung vor, wie dies fälschlicherweise in den Medien oft behauptet wird. Die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke mit den vollständigen Titeln „Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“ und „Wasser ist Menschenrecht- Privatisierung verhindern“ richteten sich somit gegen eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung, die de facto weder stattfindet noch durch die EU beabsichtigt ist. Die vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung der Europäischen Union kann aber zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung und zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland führen. (...)

(...) zunächst einmal bitte ich die verspätete Antwort zu entschuldigen, jedoch bedurfte die Antwort auf Ihre Anfrage, welche sich auf ein Landesgesetz bezieht, weiterer Recherche. Das Kinderförderungsgesetz des Bundes, welches bereits seit dem 16. Dezember 2008 in Kraft ist, ist ein zentraler Baustein beim Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland. (...)

(...) Lassen Sie mich zum Hintergrund der ursprünglichen gesetzlichen Regelung zu den sog. Bewertungsreserven kurz Folgendes erläutern: Den Versicherungsnehmern stehen die garantierten Leistungen, die Über­schussbeteiligung und die sog. Bewertungsreserven zu. (...)

(...) natürlich ist es jedem Abgeordneten unbenommen, seine individuellen Zahlen zu veröffentlichen, und sehr viele tun dies auch über Parteigrenzen hinweg. Das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit und der Wähler an Transparenz und an der Offenlegung der Einkünfte der Abgeordneten unterstütze ich selbstverständlich, allerdings muss es sorgsam auch mit schutzwürdigen Interessen der Abgeordneten und dem Schutz ihrer Privatsphäre abgewogen werden. (...)

(...) Die Schweiz ist kein Mitgliedsland der EU und damit völlig souverän in ihren Entscheidungen über Steuerabkommen, insoweit es einen automatischen Informationsaustausch der EU unter nationalen Steuerbehörden betrifft. In der Vergangenheit war das Land nicht bereit, unter Wahrung des Bankgeheimnisses deutsche Steuersünder zu benennen oder mit deutschen Behörden voll umfänglich zusammen zu arbeiten. (...)