Pascal Meiser

(...) Hinsichtlich des von Ihnen erwähnten Bürgerbegehrens für ein veganes Mittagessen ist es allerdings so, dass in unserem Bezirk zwar die notwendigen Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerentscheids zusammengekommen waren, die Initiatoren sich dann jedoch entschieden, auf einen Bürgerentscheid zu verzichten und mit dem Bezirksamt eine Testphase an zwei Schulen zu vereinbaren. Ich sehe das als guten ersten Schritt und hoffe, dass die Einschätzungen des Bezirksamts zu den erwarteten Kosten widerlegt werden können. (...)

(...) Zu kurze Ampelschaltung an Fußgängerampeln sind in der Tat an vielen großen Straßen in unserem Bezirk ein echtes Ärgernis. Ich befürworte daher grundsätzlich die Verlängerung von Ampelphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger, um allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer die Überquerung der Straße in angemessener Zeit zu ermöglichen. (...)

(...) Konkret kritisieren wir insbesondere die an vielen Stellen neoliberale Ausrichtung der europäischen Integration, wie sie auch in den Verträgen von Maastricht und Lissabon festgeschrieben wurde. Die darauf fußende und leider maßgeblich von der deutschen Regierung dominierte aktuelle Politik der EU hat inzwischen zu einer grundlegenden Krise der europäischen Integration geführt. (...)

(...) Vielerorts geht es oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Auch deshalb herrscht in den Krankenhäusern Personalnotstand, nicht nur bei den Pflegekräften. Immer weniger Beschäftigte müssen so immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. (...)