Frage an Pascal Meiser von Cora M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Meiser,
der Tag ist immer voll mit wichtigen oder dringlichen Dingen. Heute habe ich kurz überlegt, was so ansteht und entschieden, dass das wichtigste und dringlichste die Erhaltung eines lebenswerten Planeten ist. Daher schreibe ich Ihnen als Abgeordneten meines Bezirkes.
Seit Jahren tue ich viel dafür, meinen ökologischen Fußabdruck klein zu halten. Es bringt aber nichts, wenn nur einige das machen.
Neue Gesetze müssen her. Warum werden Fleisch und Kerosin nicht höher besteuert? Warum macht die Bundesregierung international nicht viel mehr Druck?
Seit dem ich Kinder habe, weine ich manchmal um unsere Welt. Ich bitte Sie für uns alle, dieses Thema ganz oben auf Ihre Prioritätenliste zu setzten. Wenn jeder sein Möglichstes tut, so können wir die negativen Folgen des Klimawandels eindämmen.
Herzliche Grüße,
C. M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Erhaltung der Erde als lebenswertem Planeten ist in der Tat die wichtigste Fragen unserer Zeit. Die wöchentlich stattfindenden „Fridays for Future“-Demonstrationen in Europa, in Deutschland, und mittlerweile weltweit – welche die Partei DIE LINKE ausdrücklich unterstützt, belegen, dass insbesondere jüngere Generationen sich zu Recht große Sorgen machen und Druck auf die Regierungen und das EU-Parlament ausüben. https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/lorenz-goesta-beutin-fridaysforfuture-legt-den-finger-in-die-wunde/ Sie fragen, warum vor dieser großen Frage umweltschädliche Produkte und Erzeugnisse wie Fleisch und Kerosin nicht weiter besteuert werden? Zu der Kerosin-Besteuerung kann ich Ihnen mitteilen, dass in den 1940er Jahren zunächst international eine Steuerfreiheit für Kerosin zur Förderung des Luftverkehrs (Chicagoer Abkommen) vereinbart wurde. Im Jahr 2003 hatte die Europäische Union ausdrücklich vorgesehen, dass für Flüge innerhalb der Europäischen Union wieder Kerosinsteuer erhoben werden dürfen. Bislang machen leider nur die Niederlande davon Gebrauch. DIE LINKE fordert eine einheitliche Kerosinsteuer in der Europäischen Union, wenigstens in Deutschland einzuführen. Das heißt in dem Fall, auf Flugtickets soll der volle Mehrwehrtsteuersatz fällig werden. Einen grundsätzlichen Beitrag von MdB Gösta Beutin im Plenum finden Sie unter: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/hoechste-zeit-fuer-klimagerechtigkeit/ .
Im Gegensatz zur Kerosinbesteuerung betrachtet DIE LINKE die Frage der Fleischbesteuerung über die Mehrwertsteuer differenzierter, da eine Mehrwertsteuererhöhung den höchsten Grad der sozialen Ungleichheit beinhaltet. Mehrwertsteuer trifft alle, aber Geringverdienerinnen und -verdiener trifft es immer stärker und ist damit eine sozial ungerechte Einnahmequelle mit fragwürdiger Steuerungswirkung. Höhere Preise können zur höheren Wertschätzung für Fleisch und mehr Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Fleischkonsum führen. Dennoch ist nicht nur das Bewusstsein, sondern vor allem die finanziellen Möglichkeiten entscheidend, wer welches Fleisch konsumiert. Das Anliegen den durchschnittlichen Fleischverbrauch pro Kopf zu senken, ist dennoch klimapolitisch mehr als notwendig. Damit eine solche Maßnahme tatsächlich den gewünschten sozial-ökologischen Umbau befördert, setzt sich DIE LINKE für eine faire Kostenverteilung der Fleischproduktion entlang der Wertschöpfungsketten ein und will die Übermacht der Schlachtunternehmen und des Lebensmitteleinzelhandles brechen und die Exportausrichtung der Fleischproduktion beenden. Einen Beitrag aus verbraucherpolitischer Sicht finden Sie zu diesem Thema unter https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/amira-mohamed-ali-umsteuern-in-der-landwirtschaftspolitik-dringend-notwendig/ .
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.