Hat sich der Mietspiegel in der kurzen Zeit seines Bestandes als nützlich erwiesen? Und gibt es Chancen, dass Berlin doch noch zu einem eigenen Mietspiegel kommt?
Sehr geehrte S.,
in Berlin gibt es schon seit langem einen gültigen Mietspiegel, der allerdings von Teilen der Vermieter immer wieder in Frage gestellt und ignoriert wird.
Ein solcher Mietspiegel kann aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Bundes allerdings bestenfalls zu einer gewissen Verlangsamung des Mietanstiegs beitragen, da er letztlich immer nur die neu abgeschlossenen Mietverträge der letzten Jahre (bisher: 4, jetzt: 6) abbildet und damit insbesondere bei schnell ansteigenden Neuvertragsmieten keinen hinreichenden Schutz vor Mieterhöhungen bietet.
Um diese Preisspirale nach zu stoppen, müssender Betrachtungszeitraum der für die Erstellung eines Mietspiegels maßgeblichen Mietverträge deutlich ausgeweitet werden, Schlupflöcher geschlossen und vor allem die maximal zulässige Mieterhöhungsmöglichkeit (die so genannte Kappungsgrenze) maximal auf die Inflationsrate begrenzt werden.
Für besonders angespannte Wohnungsmärkte wie den Berliner Wohnungsmarkt wollen wir als LINKE darüber hinaus mit einer bundesweiten Mietendeckel-Regelung den Kommunen ermöglichen, weitergehende Mietobergrenzen festzulegen. Dafür werde ich mich auch persönlich weiter mit Nachdruck einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser, MdB
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.