Wie stehen Sie zu den Bundestagsbeschlüssen „jüdisches Leben in Deutschland schützen“ und zu „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen“
Sehr geehrter Ramon S.,
es steht für mich außer Frage, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Sicherheit leben müssen und der Kampf gegen Antisemitismus auch integraler Bestandteil linker Politik sein muss. Wenn Jüdinnen und Juden angegriffen, bedroht oder beleidigt werden, ist dies inakzeptabel und muss entsprechend auch konsequent geahndet werden. Die von Ihnen diesbezüglich angesprochenen Bundestagsbeschlũsse haben allerdings in anderer Hinsicht, auch aus der renommierten Antisemitismus-Forschung, deutliche Kritik auf sich gezogen, insbesondere weil die genannten Beschlüsse auch eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit nach sich ziehen können. Dies gilt insbesondere mit Blick auf kritische und möglicherweise auch zu Recht kritikwürdige Bewertungen der Politik der aktuellen israelischen Regierung. Diese Einwände sollte man meines Erachtens sehr ernst nehmen, und ich bedauere sehr, dass die Mehrheit des Deutschen Bundestags diesen Bedenken in ihren Beschlüssen nicht Rechnung getragen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
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Die Linke befürwortet die Einführung eines digitalen Euro durch die EZB grundsätzlich. Ein solcher digitaler Euro soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Damit kann eine sichere Alternative zu Bitcoin, Diem und Co. etabliert werden. Für uns ist jedoch zugleich wichtig, dass ein digitaler Euro Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich als weitere bequeme Form des Zentralbankgelds ergänzen soll.
Nein, ich finde Deutschland sollte vor dem Hintergrund der Kriegsführung der israelischen Regierung keine weiteren Waffen an Israel liefern
Mein Team und ich sind aber zuverscihtlich alle Fragen bis zum Wahlwochenende beantwortet zu haben und erbitte ein wenig Geduld.
Wo de facto jedoch keine selbständige Tätigkeit vorliegt, sondern ein solcher Status bloß angenommen wird, obwohl de facto ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht und so abhängig Beschäftigte um die ihnen zustehende Arbeitnehmerrechte gebracht werden, halte ich eine Überprüfung, ob es sich um eine Scheinselbständigkeit handelt, weiter für notwendig