Soll Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefern?
Sehr geehrter Herr M.,
nein, ich finde Deutschland sollte vor dem Hintergrund der Kriegsführung der israelischen Regierung keine weiteren Waffen an Israel liefern, und ich finde es höchstproblematisch, dass die Ampelregierung den Export von Rüstungsgütern an Israel weiter genehmigt hat, obwohl die israelische Regierung im Gaza-Krieg gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen und auch Kriegsverbrechen zu verantworten hat
Umfassendere Informationen zu den auch von mir geteilten Positionen meiner Partei zum Thema finden Sie in diesem Beschluss unseres Bundesparteitages von vergangenen Oktober:
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/deeskalation-und-abruestung-in-nahost-fuer-frieden-voelkerrecht-gegen-jeden-rassismus-und-antisemitismus/
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Die Linke befürwortet die Einführung eines digitalen Euro durch die EZB grundsätzlich. Ein solcher digitaler Euro soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Damit kann eine sichere Alternative zu Bitcoin, Diem und Co. etabliert werden. Für uns ist jedoch zugleich wichtig, dass ein digitaler Euro Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich als weitere bequeme Form des Zentralbankgelds ergänzen soll.
Es steht für mich außer Frage, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Sicherheit leben müssen und der Kampf gegen Antisemitismus auch integraler Bestandteil linker Politik sein muss. Wenn Jüdinnen und Juden angegriffen, bedroht oder beleidigt werden, ist dies inakzeptabel und muss entsprechend auch konsequent geahndet werden.
Mein Team und ich sind aber zuverscihtlich alle Fragen bis zum Wahlwochenende beantwortet zu haben und erbitte ein wenig Geduld.
Wo de facto jedoch keine selbständige Tätigkeit vorliegt, sondern ein solcher Status bloß angenommen wird, obwohl de facto ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht und so abhängig Beschäftigte um die ihnen zustehende Arbeitnehmerrechte gebracht werden, halte ich eine Überprüfung, ob es sich um eine Scheinselbständigkeit handelt, weiter für notwendig