Wie stehen Sie zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einführung des E-Euro als gesetzliches Zahlungsmittel und gleichzeitiger faktischer Abwertung des Bargelds?
Aus der Pressemitteilung der europäischen Kommission:
"Er soll die Rolle des Bargelds wahren und sicherstellen, dass es als Zahlungsmittel weithin akzeptiert wird"
"Händler im gesamten Euro-Währungsgebiet wären verpflichtet, den digitalen Euro anzunehmen"
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/ip_23_3501/IP_23_3501_DE.pdf
Juristisch besteht zwischen Akzeptanz und Verpflichtung ein großer Unterschied, auch wenn beide Varianten scheinbar gleichberechtigt als "gesetzliches Zahlungsmittel" gelten sollen. Besteht für eines davon eine Annahmepflicht und für das andere nicht, entsteht ein Ungleichgewicht, das auf Dauer zu geringerer Akzeptanz und bei einer Transaktionsquote unter 15% zu einem Rückbau der Bargeld Infrastruktur führen kann. Das würde in Folge das Pfandgeld jeder einzelnen gesammelten Flasche transparent machen.
Mit besten Grüßen
Karin A.
Sehr geehrte Karin A.,
Die Linke befürwortet die Einführung eines digitalen Euro durch die EZB grundsätzlich. Ein solcher digitaler Euro soll ein von der EZB garantiertes gesetzliches Zahlungsmittel sein, das Privatpersonen in begrenztem Maße und unverzinst auf Konten bei der EZB halten können. Damit kann eine sichere Alternative zu Bitcoin, Diem und Co. etabliert werden. Für uns ist jedoch zugleich wichtig, dass ein digitaler Euro Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich als weitere bequeme Form des Zentralbankgelds ergänzen soll. Entsprechend muss aus unserer Sicht auch der bestehende Schutz des Bargeldes und die damit verbundene Annahmepflicht - unter Beachtung etwaiger geldwäscherechtlicher Schwellenwerte - erhalten bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Es steht für mich außer Frage, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Sicherheit leben müssen und der Kampf gegen Antisemitismus auch integraler Bestandteil linker Politik sein muss. Wenn Jüdinnen und Juden angegriffen, bedroht oder beleidigt werden, ist dies inakzeptabel und muss entsprechend auch konsequent geahndet werden.
Nein, ich finde Deutschland sollte vor dem Hintergrund der Kriegsführung der israelischen Regierung keine weiteren Waffen an Israel liefern
Mein Team und ich sind aber zuverscihtlich alle Fragen bis zum Wahlwochenende beantwortet zu haben und erbitte ein wenig Geduld.
Wo de facto jedoch keine selbständige Tätigkeit vorliegt, sondern ein solcher Status bloß angenommen wird, obwohl de facto ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht und so abhängig Beschäftigte um die ihnen zustehende Arbeitnehmerrechte gebracht werden, halte ich eine Überprüfung, ob es sich um eine Scheinselbständigkeit handelt, weiter für notwendig