Frage an Pascal Meiser von Dietlind M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Seit zwei Jahren lebt ein befreundeter Franzose in Berlin. Er hat Paris verlassen zusammen mit seinem Sohn und der Kindsmutter, die in Berlin arbeitet. Im Juli 2020 hat seine Partnerin ihn vor die Tür gesetzt. Das Jobcenter unterstellt, dass er zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland ist. Dagegen widerspricht er. Ohne seinen Sohn wäre er längst wieder in Paris. Er ist in einer Notsituation. Seine Familie unterstützt ihn nicht. Meiner Meinung nach hat er Anspruch auf Sozialhilfe, weil er keine Arbeit findet. Sieht so europäische Solidarität aus? Frankreich unterstützt nur auf seinem Territorium.
Das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf baut immer neue Hürden auf - es ist frustrierend. Dem Sohn seinen Vater zu nehmen, indem man ihn nach Frankreich zurückschickt, halte ich für inhuman.
HERR L. ist 53 Jahre alt, kümmert sich an drei Tagen in der Woche um seinen Sohn und will sich integrieren. Bitte helfen Sie ihm. Ich schreibe , weil er noch Deutsch lernt.
DM
Sehr geehrte Frau Mandel,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie hatten sich in dieser Angelegenheit bereits im Jahre 2020 an mein Wahlkreis-Team und mich gewendet und die dort angebotene kostenlose Erstberatung von Herrn Rechtsanwalt Maurer besucht.
Gerne komme ich aber Ihrem Wunsch nach, auch an dieser Stelle nochmal etwas zu Ihrem Anliegen zu schreiben.
Wie Sie bereits wissen, finde auch ich die von Ihnen geschilderte Situation des Herrn L. so nicht hinnehmbar. Er kann sich in der Tat glücklich schätzen, eine so engagierte Freundin wie Sie zu haben. Ich freue mich, dass Herr Rechtsanwalt Maurer Sie sowohl in der Erstberatung im Juni 2020 als auch in der darauffolgenden Zeit mit seiner Expertise unterstützen konnte, sodass Sie mit dieser Unterstützung schlussendlich erreichen konnten, dass Herr L. inzwischen Leistungen vom Jobcenter erhält und so erfreulicherweise auch bei seinem Sohn in Berlin bleiben kann.
Ich finde, dass der Fall nur zu gut zeigt, dass es sich immer lohnt, sich über seine Rechte zu informieren und diese gegebenenfalls mit fachkundiger Unterstützung auch durchzusetzen. Herr Rechtsanwalt Maurer, mein Team und ich stehen Ihnen gerne auch in Zukunft mit Rat und Tat zur Seite.
Ich wünsche Ihnen und Herrn L. alles Gute für die Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.