Frage an Pascal Meiser von Gesine M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Meiser,
ich habe verschiedene Fragen zu verschiedenen Themen. Da ich angehalten wurde, die Fragen in eine Nachricht zusammen zu fassen, sehen Sie mir bitte die ungenaue Themenzuordnung nach.
1. Sie werben mit Flugblättern, die massenweise in Briefkästen eingeworfen werden, auf denen "Keine Werbung" o.ä. steht. Das führt mich zu der Frage, wie stehen Sie zum Rechtsstaat, bzw. welche Priorität hat er für Sie?
2. Auf einer Veranstaltung haben Sie Ihre Forderungen zur Stärkung der Mieterrechte vorgestellt und sich dabei auf das Beispiel Wien bezogen. Dazu habe ich zwei Fragen: 2a. Wie wollen Sie das Wiener Phänomen des "Mietadels" vermeiden, welches die schiere Unmöglichkeit bezeichnet, außer mit extrem langen Wartezeiten in den Genuss einer der gefragten Wohnungen zu kommen, wodurch Mobilität wie auch Anpassung der eigenen Wohnsituation an veränderte familiäre Bedürfnisse erschwert werden? 2b. Wie wollen Sie die Kluft der Mieten zwischen Altmietern und Neumietern in einem Kiez reduzieren, die es Altmietern aufgrund der Mietpreisdifferenz teilweise ermöglicht, per Untervermietung erhebliche (Einkommens-)Vorteile zu erzielen?
3. Auf selbiger Veranstaltung haben Sie sich deutlich von großen Teilen der linken Szene auf dem G20 Gipfel in Hamburg distanziert. Dies führt mich aufgrund weiterer Äußerungen aus dem Milieu der Linke dazu, zu fragen: Wie stehen Sie zu Hartz IV Empfängern, Mitgliedern der autonomen Szene und Obdachlosen und welche Angebote wollen Sie diesen Menschen machen und mit welchem Ziel?
Weitere Fragen an Pascal Meiser
Als Fraktion DIE LINKE fordern wir seit vielen Jahren unter anderem eine massive Ausweitung der nichtkommerziellen Arzneimittel- und Methodenforschung, auch weil die konventionelle kommerzielle Forschung für viele Krankheiten offenbar nicht in der Lage ist, Ergebnisse zu liefern.
Wir halten das geplante Deutschland-Ticket unter dem Strich zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, haben aber in der Tat vielerlei Kritik am zugehörigen Verfahren und der konkreten Ausgestaltung.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Sie können aber sicher sein, dass auch meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.