Auch wenn ich Ihnen leider noch keine genauen Daten nennen kann, so möchte ich Ihnen versichern, dass wir Freien Demokraten uns gemeinsam mit den anderen Parlamentariern auf der Bundes- und Landesebene für eine wirkungsvolle Verbesserung der Situation einsetzen.
Rentnerinnen und Rentner haben bereits von den ersten beiden Entlastungspaketen profitiert, auch über die Einsparungen bei Fahrkosten hinaus. So bringt die Abschaffung der EEG-Umlage für einen Einpersonenhaushalt etwa 50-100 Euro Ersparnis je nach Stromverbrauch.
Ich halte Direktzahlungen und Steuerentlastungen wirkungsvoller als zweckgebundene Gutscheine.
Die Grundsicherung im Alter und die Erwerbsminderung sind andere Sozialleistungen, die – wie Sie selbst schon schreiben – entsprechend in einem anderen Sozialgesetzbuch (SGB XII) verortet und daher nicht im Bürgergeld eingeschlossen sind.
Sinnvoll und zielgerichtet wäre es deshalb, die Ermittlungsbehörden zur Kontrolle von Schwarzarbeit und der Einhaltung des Mindestlohns besser auszustatten.
Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten prüfen, durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Märkte funktionieren und wieder sinkende Rohstoffpreise auch rascher als bislang an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden
