Sollte eine Entlastung von einkommensschwachen Haushalten in der Energiekrise nicht besser indirekt erfolgen, um die Einsparung von Energie nicht abzuschwächen? Details meiner Frage s.u.
Sehr geehrter Herr Kober,
derzeit werden immer wieder Geldtransfers zur Entlastung der Bürger wegen zu hoher Energiekosten gefordert; zuletzt 600 durch die Diakonie. Alle Geldzuschüsse zu den Energiekosten, sei es Benzin, Strom oder Gas setzen nur am Symptom an und verschlimmern diese noch; die Notwendigkeit zum Sparen wird abgeschwächt. Die Entlastung der finanziell besonders betroffenen muss in anderen Bereichen und nicht Cash erfolgen, um Wirkung zu zeigen: Entlastung und trotzdem Einspardruck. In der Praxis können es der Supermarkt-Gutschein (Aldi/Lidl, etc.) sein, der über die Tafeln oder über die Rentenversicherungen ausgeben werden. Über die Jobcenter besser nicht, sonst gehen die Gutscheine auch an die HarzIV-Millionäre in den Clanvillen (-;
Mit freundlichen Grüßen
Eric C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihren darin enthaltenen Vorschlag, zu dem ich gerne Stellung nehme.
Die finanziellen Belastungen durch steigende Energiepreise – sei es Gas, Strom oder Öl – sind schon jetzt spürbar und werden weiter zunehmen. Hinzu kommen weitere Belastungen durch steigende Preise vor allem bei Lebensmitteln. Davon sind besonders Familien mit kleinen Einkommen oder solche, die Hartz-IV beziehen, betroffen. Jedoch gibt es erhebliche Unterschiede in den Lebenssituationen: Es gibt Familien, die in der Stadt leben und kein Auto besitzen. Familien im ländlichen Raum hingegen sind auf das Auto angewiesen. Es gibt Familien, die in einem Neubau leben, der gut isoliert ist und über eine effiziente Heizung verfügt, sodass die Energiekosten entsprechend geringer ausfallen. Gleichzeitig gibt es jedoch Menschen, die in einem sanierungsbedürftigen Altbau leben, in dem deutlich mehr geheizt werden muss. Hinzu kommt die familiäre Situation: Wer lebt im Haushalt? Gibt es kleine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige? Sind Menschen den ganzen Tag zu Hause oder im Büro?
Die individuellen Bedürfnisse und Umstände sind sehr unterschiedlich und damit auch die Möglichkeiten, Energie einzusparen. Daher halte ich es nicht für zielführend, zweckgebundene Gutscheine auszugeben. Hinzu kommt der bürokratische Aufwand, der damit verbunden ist. Ich halte es auch nicht für angemessen, dass der Staat freiwillige soziale Hilfsorganisationen wie die Tafeln dafür einbinden soll.
Ich bin der Überzeugung, dass jeder für sich selbst entscheiden kann und muss, wo er oder sie sich einschränken kann und will, um Energie einzusparen – eine Mehrheit der Deutschen tut das im Übrigen bereits. Daher ist es aus Sicht der Freien Demokraten am wirkungsvollsten, Menschen mit geringem oder ohne Einkommen durch Direktzahlungen und Steuerentlastungen zu unterstützen, wie wir es bereits seit Anfang des Jahres getan haben und auch im Rahmen eines dritten Entlastungspakets weiter tun werden.
Mit besten Grüßen
Pascal Kober MdB
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