(...) Ich denke, ich kann Ihnen eine erfreuliche Mitteilung machen. Es steht Ihnen weiterhin frei, im Rahmen Ihrer Einkommenssteuerklärung die Einbeziehung Ihrer Kapitalerträge zu beantragen. Dies ist vor allem dann sinnvoll, wenn Sie einen niedrigeren Einkommenssteuersatz bezahlen, wie Sie dies geschildert haben. (...)
(...) Die vollständigen Zusammenhänge wurden nicht berichtet. Unterm Strich wurden von Bundesminister Dirk Niebel 300 Stellen eingespart. Ins Ministerium wurden lediglich Stellen verschoben, aber nicht neu geschaffen. (...)
(...) In der CDU wird der von Ihnen kritisierte Vorschlag diskutiert. Die FDP hat sich jedoch von Anfang an gegen diese Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. Die von Ihnen angeführten Gründe sind dabei auch Maßgabe unseres Handelns. (...)
(...) 1) Grundsätzlich ist die Lohnfindung in Deutschland Sache der Tarifpartner, dies ist in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Bei den bestehenden Mindestlöhnen ist es so, dass die Tarifpartner sich auf die Höhe und den Geltungsbereich von Mindestlöhnen verständigen und diese dann per Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als allgemeinverbindlich erklärt werden können. (...)
(...) eine Ordnung der Finanzmärkte ist zweifelsohne dringend erforderlich. Hierzu sind geeignete Mittel anzuwenden. (...)
(...) der mögliche Verkauf von Waffen durch deutsche Firmen ist ein Thema, das in der Geschichte der Bundesrepublik stets mit höchster Geheimhaltungsstufe belegt war. Meiner Überzeugung nach ist es sachgerecht, dass die Entscheidung, ob eine Waffenlieferung genehmigt wird oder nicht, auch weiterhin vertraulich und ohne direkte Beteiligung des Parlaments, d.h. der Öffentlichkeit, getroffen wird. (...)
