Frage an Pascal Kober von Matthias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schöneberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Januar zur Personalpolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Der Eindruck, den die Sendung Report Mainz zu erwecken versucht hat, ist nachweislich falsch. Die vollständigen Zusammenhänge wurden nicht berichtet. Unterm Strich wurden von Bundesminister Dirk Niebel 300 Stellen eingespart. Ins Ministerium wurden lediglich Stellen verschoben, aber nicht neu geschaffen. Diese Stellen sind dadurch an anderer Stelle weggefallen.

Der vermeintliche Stellenzuwachs im BMZ geht auf die Fusion der technischen Durchführungsorganisationen des BMZ (DED, InWEnt, GTZ) zurück.

Durch die Fusion der technischen Durchführungsorganisationen des BMZ (DED, InWEnt, GTZ) zur Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wurden rund 700 Stellen im Stellenplan des Bundes eingespart. Selbst nach weiteren vorgesehenen Reformen (Schaffung einer Servicestelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement mit 145 Stellen, Schaffung eines unabhängigen Evaluierungsinstituts mit 38 Stellen) und Überführung von bis zu 210 Stellen in das Ministerium bleibt unter dem Strich eine Nettoentlastung des Bundeshaushalts um rund 300 Stellen. Man kann also ganz sicher nicht von einem Stellenzuwachs oder von "ausufernden Neubesetzungen" sprechen.

Diese Sichtweise teilt auch der Bundesrechnungshof (BRH) in seiner Stellungnahme vom 10.11.2010. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit Beschluss vom 11.11.2010 die Reform ebenfalls begrüßt. Er hat ebenfalls anerkannt, dass mit einer klaren Trennung von Durchführung und Steuerung in der Entwicklungszusammenarbeit sowie einer personellen Stärkung des BMZ die politische Steuerungsfähigkeit nachhaltig verbessert wird. Der Stellenaufwuchs im BMZ entspricht der Priorität der Bundesregierung, die entwicklungspolitische Steuerung zu verstärken. Deshalb werden die Stellen, die früher in den technischen Durchführungsorganisationen verortet waren, nun ins BMZ gelegt. Auf diesem Weg will die Bundesregierung mehr Menschen für entwicklungspolitisches Engagement gewinnen. Genau deshalb verstärkt das BMZ die Bereiche Politische Planung und Analyse, Steuerung der Durchführungsorganisationen und Kommunikation entwicklungspolitischer Anliegen in die Bevölkerung. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in der Umsetzung des gemeinsamen Koalitionsvertrags.

Kritikwürdig ist eher das Verhalten der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Dort wurden innerhalb eines Dreivierteljahres rund 200 neue Stellen in den Ministerien und weitere 200 Stellen in den nachgeordneten Behörden geschaffen. Besetzt wurden diese Stellen vor allem mit Anhängern und Mitgliedern von Grünen und SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB