Frage an Pascal Kober von Bernd B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kober,
ich lese mit einem Teil Bestürzung und einem Teil Verwunderung, das Sie dafür plädieren, Selbständige in die RV-Kasse einzahlen zu lassen. Eines der Argumente sei, das nicht alle Selbständigen für das Alter vorsorgen. Ich hätte gerne ein Antworten auf die folgenden Fragen:
Warum gibt es in Deutschland unterschiedliche Versorgungssysteme, aus denen die jeweiligen Berufsgruppen unterschiedlich hohe Renten/Pensionszahlungen erhalten? Ein Beamter bekommt eine im Vergleich höhere Pension, als ein vergleichbarer Rentner. Ein Politiker bekommt für eine im Vergleich zur Lebensarbeitszeit anderer eine sehr hohe Pensionsvergütung. Ein Selbständiger, der alle Risiken trägt, soll also in einen Topf einzahlen, der ihm eine Minimalrente zahlen wird, die im Gegensatz zur Beamtenpension der Kassenlage des Bundes entsprechend noch gesenkt wird. Welche Rechtfertigung sollte es dafür geben, einen z.B. seit über 10 Jahren mit allen Vor- und Nachteilen selbständigen Menschen im Nachhinein zu verpflichten in das Fass ohne Boden gesetzliche RV einzuzahlen ? Ich z.B. bin seit 11 Jahren selbständig. Ich spare von meinem Gewinn neben den Lebenshaltungskosten für Frau und 4 Kinder im Monat ca. 1.500 € in die private Altersvorsorge in bestehende Verträge. Dazu zahlen wir quasi als Rente unser Haus ab, welches mit ca. 63 Jahren schuldenfrei ist. Wie wollen Sie mir erklären, das ich zwangsweise noch zusätzlich in die gesetzliche RV einzahlen soll, was dann an die Grenze der Machbarkeit geht ? Es wäre nicht zu verlangen, das ich private Verträge beitragsfrei stellen oder gar auflösen müßte. Bei Beamten wird immer vom Vertrauen in bestehende Gesetze gesprochen. Wäre das mit der Einführung der Pflichtversicherung für Selbständige nicht gleichzeitig angesagt, Versorgungswerke aufzulösen, die Beamtenversorgung in der heutigen Form auch rückwirkend auf Rentenniveau zu senken und die Pensionszusagen für Politiker in Bezug auf die Höhe stark zu reglementieren ?
Sehr geehrter Herr Bremer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Altersvorsorge von Selbstständigen.
Zuerst möchte ich Ihnen mitteilen, dass bei Ihrer Frage wohl ein Missverständnis zugrunde liegt.
Weder die FDP noch ich fordern, dass Selbstständige künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein sollen. Hierzu kann ich Ihnen als Beleg ein Zitat von mir auf tagesschau.de vom 30.12.2011 anführen.
Dort heißt es: "Auch die FDP findet eine Pflicht zur Altersversorgung zwar richtig, pocht aber auf eine wettbewerbliche Regelung. Jeder solle sich versichern können, wo er möchte, und damit nicht zwingend in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, erklärte: Auch die Liberalen hätten ein Interesse daran, dass Selbstständige für das Alter verbindlich vorsorgen. "Wie sie es tun, soll aber ihnen selbst überlassen bleiben." Die FDP wolle eine Pflicht zur Versicherung. "Einen Versicherungszwang in das bestehende System der gesetzlichen Rentenversicherung lehnen wir aber ab."
Künftig wird die Altersarmut wohl zunehmen. Eine Gruppe, die dabei besonders betroffen sein wird, sind die Soloselbstständigen. Diese haben oftmals nur ein geringes und unstetes Einkommen und können oder wollen daher nicht für das Alter vorsorgen. Diese Problemlage haben wir im Rentendialog thematisiert. Ein zur Zeit diskutierter Vorschlag ist dabei, dass alle Selbstständigen eine Form der Altersvorsorge vorweisen müssen. Für die FDP ist dabei aber klar, dass dies nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen muss. Auch private Altersvorsorge oder Immobilienbesitz schützen vor Altersarmut und sollten daher anerkannt sein. Jedem sollte freigestellt sein, wie er für das Alter vorsorgt.
In der CDU wird der von Ihnen kritisierte Vorschlag diskutiert. Die FDP hat sich jedoch von Anfang an gegen diese Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen. Die von Ihnen angeführten Gründe sind dabei auch Maßgabe unseres Handelns.
Sollten Sie dennoch irgendwo ein Zitat von mir oder einem anderen FDP-Politiker gefunden haben, in dem wir uns für die Einbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung aussprechen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir dies unter: pascal.kober@bundestag.de mitteilen könnten. Ich bin mir sicher, dass es sich dabei dann aber um eine falsche Wiedergabe handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Kober MdB
Weitere Fragen an Pascal Kober
Es erreichen mich immer wieder und seit mehreren Jahren Schreiben zu diesem Thema von Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind mit Ihrem Ärger nicht allein, und die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit langem für eine gerechte Regelung ein.
Das Thema Tiertransporte in Drittländer wird in der Novelle zum Tierschutzgesetz nicht behandelt, da dies rechtlich in Deutschland nicht umsetzbar ist.
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Bei dem Rentenpaket II handelt es sich derzeit um ein vorgestelltes Konzept in Form eines Referentenentwurfs.